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Konservative CDU-Leute unterstützen Aussagen von Landrat

Die konservative Heimatunion in Sachsen hat den umstrittenen Aussagen des Bautzener CDU-Landrates zur Unterbringung von Flüchtlingen zugestimmt. «Augenscheinlich möchten Vertreter aus dem grünlinken Lager, aber auch manch einer innerhalb unserer Partei, den Bautzener Landrat Udo Witschas nicht verstehen», sagte der Chef der Heimatunion, Sven Eppinger, am Freitag in Dresden. Die Heimatunion ist eine Basisbewegung innerhalb der sächsischen CDU - als Konsequenz aus Querelen hatte der sächsische Ableger der Werteunion in der CDU entschieden, unter dem Namen Heimatunion weiterzumachen.

Witschas hatte in einem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Video unter anderem gesagt, im Landkreis sollten Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden. «Es ist nicht unsere Absicht den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen.» Zudem wolle das Landratsamt nicht «Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterbringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nehmen».

Die Bundes-CDU kritisierte den Landrat daraufhin scharf. «Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates», sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Er äußerte sich ausdrücklich im Namen von Parteichef Friedrich Merz, des gesamten Vorstandes der Bundespartei «und der Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland». Auch in Sachsen hatten sich CDU- Politiker kritisch geäußert. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sah die Äußerungen des Landrates aus dem Kontext gerissen.

Eppinger sagte nun, dass «Deutschland seine wenigen noch zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von wirklichen Kriegsflüchtlingen konzentrieren muss.» Das betreffe vor allem Frauen und Kinder aus der Ukraine.

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