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Kabinett beschließt neues Energie- und Klimaprogramm

Eine Windenergieanlage im Sonnenuntergang. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Eine Windenergieanlage im Sonnenuntergang. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Mit dem rund 100 Seiten starken Programm will der Freistaat Klimaschutzziele verbindlich regeln und mehr Strom mit Hilfe von Sonne und Wind erzeugen. An dem Fahrplan gibt es auch Kritik.

Sachsen will die Energiewende voranbringen. Dafür hat das Kabinett am Dienstag in Dresden ein Energie- und Klimaprogramm (EPK) beschlossen. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sprach von einem «Meilenstein» und einem der wichtigsten Vorhaben der schwarz-grün-roten Koalition. Das neue Programm ersetzt das 2012 verabschiedete und veraltete Energie- und Klimaprogramm der Regierung und regelt die strategische Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik im Freistaat bis zum Jahr 2030.

Laut Günther soll das Energie- und Klimaprogramm festlegen, wie mehr Strom aus Sonne und Wind erzeugt werden kann. Es bildet die Grundlage für kommende Richtlinien und Förderprogramme. «Wir stecken mittendrin im Klimawandel und müssen dem begegnen», so Günther.

Unter anderem geht es darum, die im Koalitionsvertrag genannten Ausbauziele umsetzen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Wind- und Sonnenenergie. So sollen etwa in einem Zwischenschritt bis 2024 jährlich vier Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien zusätzlich gewonnen werden, bis 2030 sollen es zehn Terawatt zusätzlich sein. Damit sollen 2030 rund 65 Prozent des erwarteten Stromverbrauchs in Sachsen aus erneuerbaren Energien gewonnen werden.

Regionale Planungsverbände werden mit dem neuen Energie- und Klimaprogramm verpflichtet, Flächen für erneuerbare Energien auszuweisen und ihre Planungen entsprechend anzupassen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.

Wie viele Windräder und Solaranlagen gebaut werden müssen, um die Ziele zu erreichen, hängt laut Günther davon ab, wie effizient die Anlagen seien. Der Minister geht davon aus, dass in den nächsten Jahren eine «untere dreistellige Anzahl» an Windkraftanlagen gebaut werden müsse und sprach von einer «überschaubaren Größe.» Ende 2020 gab es in Sachsen den Angaben zufolge 904 Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 1,3 Megawatt.

Der neue Doppelhaushalt 2021/22 sieht rund 650.000 Euro mehr für die Energieagentur Saena vor, um eine Kompetenzstelle für erneuerbare Energien aufzubauen. Diese soll Kommunen vor Ort beraten - und auch Konflikte mit Bürgern moderieren. Ausbau der Erneuerbaren müsse mit Akzeptanz verbunden werden, so Günther. Sachsen wolle sich für verschiedene Beteiligungsmodelle einsetzen, etwa für Bürgersolarparks und dafür, Gemeinden an Erlösen der Anlagen zu beteiligen.

Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) stellte am Dienstag zudem den Entwurf für die Änderung der Sächsischen Bauordnung vor. Diese sieht für den Bau von Windrädern einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebäuden vor, unter anderem bei der Wohnbebauung im Außenbereich mit mehr als drei Wohneinheiten. Schmidt sprach von einem Kompromiss zwischen dem Schutz der Anwohner «vor schädlichen oder belästigenden Auswirkungen von Windenergieanlagen» und dem Ausbau der Windenergie. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst sieht darin eher einen «faulen Kompromiss». «Warum sind vier Einraumwohnungen schützenswerter als eine Vierraumwohnung oder zwei Zweiraumwohnungen?», fragte Herbst.

Die Grünen-Fraktion sieht in dem neuen Programm einen Paradigmenwechsel in der sächsischen Energie- und Klimapolitik. Der Freistaat begebe sich damit verbindlich auf den Weg zur Klimaneutralität. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) mahnte, bei allen ambitionierten Zielen nicht die wirtschaftliche und soziale Komponente außer Acht zu lassen. Die AfD hingegen warnte vor «immensen Stromimporten» nach dem Kohle- und Kernkraftausstieg.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH