Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen befürchtet als Folge stark steigender Militärausgaben einen Abbau sozialer Leistungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wolle den «Sozialstaat opfern, um ein Aufrüstungsprogramm historischen Ausmaßes zu finanzieren», erklärte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann. Wer Milliarden in Waffen stecke, müsse bei Renten, Pflege und Bildung kürzen. «Das ist unsozial und absolut inakzeptabel.»
Merz hatte am Freitag im Bundesrat mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesagt, die Zeit der «Friedensdividende» sei vorbei. Zimmermann interpretierte diese Aussage als geplanten Umbau des Sozialstaats. «Die vielbeschworene militärische Bedrohung und die damit verbundene Debatte um die Erhöhung der Sicherheitsausgaben des Bundes spielt somit der neoliberalen Absicht den Sozialstaat abzuschmelzen optimal in die Hände», so Zimmermann.
