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Bundesrat wählt neuen Richter für Bundesverfassungsgericht

Bundesrat wählt neuen Richter für Bundesverfassungsgericht
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht mit Holger Wöckel, dem designierten Richter am Bundesverfassungsgericht, im Bundesrat. / Foto: Michael Kappeler/dpa
Von: DieSachsen News

Der Bundesrat hat den Juristen Holger Wöckel zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der 47-Jährige ist seit Februar 2021 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Er wurde 1976 im heutigen Chemnitz geboren, das damals noch Karl-Marx-Stadt hieß. Wöckel löst Sibylle Kessal-Wulf ab, die nach zwölf Jahren turnusmäßig aus dem Amt scheidet. Er gehörte dem 7. und 10. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts an, die insbesondere für das Umweltschutzrecht und das Informationsfreiheitsrecht zuständig sind.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Die Amtsdauer beträgt zwölf Jahre, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Kessal-Wulf wird nun von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde erhalten, Wöckel bekommt von ihm die Ernennungsurkunde.

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