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Bundesverfassungsgericht News - Aktuelle Nachrichten

Ein US-Konzern, mitgegründet von einem Milliardär, der Demokratie für gescheitert erklärt, liefert seine Überwachungssoftware an deutsche Polizeibehörden. Millionen Menschen landen in Datenbanken – ohne es zu wissen. Was steckt hinter Palantir, wer profitiert, und warum ignorieren Bundesländer reihenweise Urteile des Bundesverfassungsgerichts?

Bundesrat wählt neuen Richter für Bundesverfassungsgericht

Der Jurist Holger Wöckel wurde vom Bundesrat zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Er löst Sibylle Kessal-Wulf ab und ist seit Februar 2021 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. | mehr

Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts: Ostdeutschland besonders betroffen

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat laut Parlamentarischem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), besonders negative Auswirkungen auf Ostdeutschland. | mehr

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Bundesverfassungsgericht: Klimaschutz als Verfassungspflicht

Das Bundesverfassungsgericht betont die Verantwortung des Staates für den Klimaschutz und die Notwendigkeit globaler Maßnahmen. | mehr

Umweltminister drängt auf Handeln beim Klimaschutzgesetz

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther drängt nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Konsequenzen. «Wenn wir heute nicht handeln, beschneiden wir die Handlungs... | mehr

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