Palantir: Wenn der Überwachungskonzern des antidemokratischen Milliardärs die Polizei regiert

Die Männer hinter Palantir: Thiel, Karp und ihre Weltanschauung

Um Palantir zu verstehen, muss man seine Gründer verstehen. Und was man dort vorfindet, ist beunruhigend.

Peter Thiel: Demokratie als Irrtum der Geschichte

Peter Thiel, 1967 in Frankfurt am Main geboren und in den USA aufgewachsen, ist Mitgründer von PayPal, früher Investor von Facebook und einer der mächtigsten Strippenzieher im Silicon Valley. Er ist Milliardär, Trump-Förderer und Ideologe – und er hat seine Ansichten nie verborgen.

„Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind." — Peter Thiel, Essay „The Education of a Libertarian", 2009

Dieser Satz ist kein rhetorisches Experiment. Thiel meint ihn ernst. In der Berichterstattung wird er je nach Perspektive als „plutokratisch-reaktionär", „militaristisch-technolibertär" oder „libertär-autoritaristisch" beschrieben. Er finanzierte Donald Trump und JD Vance, sprach beim Republikanischen Parteitag 2016 und ist laut Journalisten wie Christian Schiffer vom Bayerischen Rundfunk der eigentliche ideologische Architekt hinter der Machtübernahme der Tech-Elite in Washington.

Thiels politische Philosophie ist konsistent: Er befürwortet wirtschaftliche Monopole, lehnt freien Wettbewerb als ineffizient ab und ist überzeugt, dass Unternehmen besser geführt werden als Demokratien – weil ein alleiniger Entscheider mit quasi diktatorischer Vollmacht keine demokratische Legitimation benötige. Frauenwahlrecht und soziale Absicherungen hält er für dem Kapitalismus abträglich.

Intellektuell beeinflusst wurde Thiel unter anderem von Curtis Yarvin, dem Vordenker der sogenannten „Dark Enlightenment"-Bewegung, der Demokratie als ineffizient verwirft und absolutistische Regime als Ideal sieht. Yarvin behauptete 2016, Thiel „gecoacht" zu haben.

Besonders brisant: Thiels Reichtum basiert maßgeblich auf dem Überwachungsgeschäft von Palantir – also genau jener Technologie, die er in der Hand anderer als Bedrohung der Freiheit bezeichnen würde. Wie der Theologe Florian Baab anmerkt: Die Frage, ob Thiel nicht selbst das ist, was er anderen vorwirft, drängt sich auf.

Alex Karp: Der CEO, der den Krieg liebt

Alex Karp führt Palantir als CEO. Er gibt sich intellektuell, zitiert Hegel und tritt gelegentlich betont alternativ auf – doch seine Aussagen sind eindeutig. Laut Karp verteidigt Palantir „den Westen und seine Werte gegen potenzielle Gegner". Er beobachtet nach eigenen Angaben einen „Stimmungswandel hin zur aktiven Unterstützung der Kriegsmaschine" – und begrüßt ihn. In einem 2025 veröffentlichten Manifest mit dem Titel „Technologische Republik" rief Palantir die US-Privatwirtschaft dazu auf, dem Staat und den Streitkräften direkt zu dienen.

Palantir und das Militär: Krieg als Kerngeschäft

Palantir ist längst kein reines Polizei-Tool mehr. Das Unternehmen hat sich zum bevorzugten Technologiepartner des US-Militärs entwickelt. Im Juli 2025 schloss die US-Armee mit Palantir einen Rahmenvertrag, der Beschaffungen von KI-Systemen für Nachrichtendienste im Kriegseinsatz, Rüstungslogistik und innere Sicherheit im Umfang von bis zu zehn Milliarden Dollar ermöglicht — einer der umfangreichsten KI-Rüstungsverträge der US-Geschichte.

Die Software ist in Systeme integriert, die für Drohnen-Zielerfassung genutzt werden. Mitgründer Peter Thiel investierte außerdem in das Rüstungsunternehmen Anduril (ebenfalls nach einem Schwert aus Tolkiens Werk benannt), das autonome Kampfdrohnen produziert. Auch die NATO hat Palantir für Entscheidungsunterstützung bei ihrem Allied Command Operations ausgewählt.

In Frankreich erhielt Palantir nach den Pariser Anschlägen 2015 Aufträge, in Großbritannien wurde ein Vertrag über bis zu 330 Millionen Pfund für die Gesundheitsdatenplattform des National Health Service geschlossen. Auch in der Ukraine und in Israel kommt Palantir-Technologie zum Einsatz – in Kriegsgebieten, in denen die Software militärische Operationen unterstützt.

ImmigrationOS: Die Abschiebemaschine

Der vielleicht beunruhigendste Einsatz von Palantir findet derzeit in den USA statt. Im April 2025 vergab die US-Einwanderungsbehörde ICE einen 30-Millionen-Dollar-Auftrag an Palantir – für ein System namens ImmigrationOS (Immigration Lifecycle Operating System).

Das System bündelt Daten aus Sozialversicherungs-, Steuer- und Migrationsbehörden sowie staatlichen Wählerverzeichnissen. Es ermöglicht:

• KI-gestützte Priorisierung von Abschiebungszielen
• Echtzeitüberwachung von Personen
• Koordination von Festnahmen und Abschiebungen
• „Beinahe Echtzeit-Sichtbarkeit" von sogenannten Selbstabschiebungen

Seit September 2025 nutzt ICE außerdem eine Palantir-App namens ELITE (Enhanced Leads Identification & Targeting for Enforcement). Das mobile Tool zeigt Einsatzkräften im Feld interaktive Karten mit Abschiebungszielen – komplett mit Fotos, Adressen und algorithmisch berechneten „Confidence Scores".

Amnesty International dokumentierte, dass das System gezielt Nicht-US-Bürgerinnen und Bürger trifft – Geflüchtete, internationale Studierende, Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen Israels Kriegsführung in Gaza geäußert hatten. Visa wurden widerrufen, Menschen ohne rechtsstaatliche Grundlage festgenommen.

„Immigration OS von Palantir bündelt eine Vielzahl sensibler Daten, beschleunigt und priorisiert Verfahren und ermöglicht so eine hochgradig automatisierte Abschiebepraxis." — Amnesty International, November 2025

Besonders pikant: Laut offiziellen Finanzdisclosures des Weißen Hauses, ausgewertet vom überparteilichen Kontrollnetzwerk Project on Government Oversight (POGO), hält Stephen Miller — stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und zentraler Architekt der Massenabschiebungen — Palantir-Aktien im Wert zwischen 100.000 und 250.000 US-Dollar. Die Anteile sind formal auf das Konto eines seiner Kinder im Vorschulalter eingetragen. Mindestens elf weitere Trump-Mitarbeiter besitzen ebenfalls Palantir-Aktien; der Chef-Informationsbeauftragte der US-Regierung war zuvor sogar Palantir-Mitarbeiter. Don Fox, ehemaliger Behördenchef des US Office of Government Ethics, kommentierte: Miller könne „leicht in politische Entscheidungen einbezogen werden, die einen direkten und vorhersehbaren Einfluss auf Palantir haben". Der Aktienkurs des Unternehmens stieg 2025 um rund 80 Prozent – maßgeblich getrieben durch staatliche Verträge. Seit 2021 hat die Aktie insgesamt über 2.500 Prozent zugelegt. Was für Anleger nach einer Erfolgsstory klingt, ist in Wirklichkeit ein Abbild staatlicher Abhängigkeit: Palantirs Wachstum ist nicht Innovation – es ist Vertragsvolumen aus Steuermitteln.

Datennetz einer Überwachungssoftware / KI generiert mit FLUX

Palantir in Deutschland: Welche Bundesländer setzen die Software ein?

Während in den USA über ImmigrationOS diskutiert wird, ist Palantir in Deutschland längst angekommen. Derzeit setzen folgende Bundesländer Software des Konzerns ein oder haben konkrete Schritte unternommen:

• Bayern: Unter dem Namen VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse) seit 2024 im Regelbetrieb. Der Testbetrieb begann mit echten Personendaten – ohne ausreichende Rechtsgrundlage, ohne Wissen des Landesdatenschutzbeauftragten.
• Nordrhein-Westfalen: Unter dem Namen DAR (Data Analysis and Research). Kosten: Das Projekt ist von ursprünglich 14 Millionen Euro auf rund 40 Millionen Euro angewachsen. Eine Verfassungsbeschwerde liegt in Karlsruhe vor.
• Hessen: Unter dem Namen HessenDATA bereits seit 2017 im Einsatz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die gesetzliche Grundlage 2023 für verfassungswidrig. Hessen hat eine neue Rechtsgrundlage geschaffen – die nach Einschätzung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erneut nicht verfassungskonform ist.
• Baden-Württemberg: Der Vertrag mit Palantir wurde geschlossen, bevor eine Rechtsgrundlage überhaupt existierte – ein Staatssekretär handelte im Alleingang, ohne den Koalitionspartner zu informieren. Im November 2025 stimmte der Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen für eine Änderung des Polizeigesetzes. Ab dem zweiten Quartal 2026 soll die Software „Gotham" operativ sein. Der Fünf-Jahres-Vertrag kostet 25 Millionen Euro und enthält keine Ausstiegsklausel. Innerhalb der Grünen formiert sich Widerstand: Eine Mitglieder-Urabstimmungsinitiative zum Stopp der Software hat Anfang 2026 das nötige Quorum erreicht.
• Sachsen-Anhalt: Im Februar 2026 verabschiedete der Innenausschuss ein Gesetz, das automatisierte Polizeidatenanalyse erlaubt – trotz Warnungen der GFF, es missachte die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Ob Palantir zum Zug kommt, ist noch offen.

Auf Bundesebene hat sich die Lage zuletzt konkretisiert: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte einen Einsatz von Palantir auch beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei angestrebt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erteilte dem im Januar 2026 eine klare Absage: „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt." Das Innenministerium prüft jedoch weiterhin verschiedene Softwarelösungen — ausdrücklich „produktneutral und technologieoffen". Kritiker wie die taz weisen darauf hin, dass der gleichzeitig vorgelegte Gesetzentwurf zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse" genau die Infrastruktur schafft, die Palantir — oder ein vergleichbares System — künftig nutzen könnte.

Was kann die Software wirklich? VeRA als Beispiel

Die Kernkompetenz von Palantir liegt im sogenannten Data Mining: der automatisierten Verknüpfung heterogener Datenquellen. Was das konkret bedeutet, zeigt das bayerische System VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse) – das derzeit am weitesten entwickelte Palantir-System im deutschen Polizeibetrieb.

VeRA hat Zugriff auf alle Systeme der bayerischen Polizei – Ermittlungsakten, Telefonverbindungen, Kontaktdaten, Bewegungs- und Reisedaten, Funkzellenabfragen. Es verknüpft diese Daten automatisiert, erkennt Muster, stellt Verbindungen zwischen Personen her und visualisiert die Ergebnisse grafisch und geografisch. Allein in Bayern durchkämmt die Polizei mit dieser Software rund 39 Millionen Personendatensätze – wie aus einem Papier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hervorgeht.

Entscheidend: Diese Datensätze betreffen nicht nur Verdächtige. Erfasst werden laut DSK auch:

• Geschädigte und Zeugen
• Sachverständige in Verfahren
• Personen, die lediglich den Polizeinotruf gewählt haben
• Menschen, die rein zufällig in Ermittlungsdaten auftauchen

Das System erzeugt damit ein Überwachungspanorama, das weit über klassische Verdächtigenlisten hinausgeht. Die Software „schießt" nicht auf Kriminelle – sie rastert die gesamte Gesellschaft.

Das Bundesverfassungsgericht und seine ignorierten Urteile

Im Februar 2023 fällte das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil: Die gesetzlichen Grundlagen für automatisierte Polizeidatenanalyse in Hessen und Hamburg wurden für verfassungswidrig erklärt. Begründung: Die Regelungen verstießen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, weil sie keine ausreichende Eingriffsschwelle enthielten. Sie ließen Daten-Mining, den Einsatz von KI und Predictive Policing ohne klare rechtliche Schranken zu.

Das Gericht machte klar: Eine automatisierte Datenanalyse ist nur zulässig, wenn eine konkretisierte Gefahr vorliegt und der Gesetzgeber präzise Vorgaben macht – zur Art der Daten, zu den Methoden, zur Kontrolle.

Was folgte? Kaum echte Konsequenzen. Hessen schuf eine neue Rechtsgrundlage, die nach Einschätzung von Experten die Karlsruher Vorgaben erneut verfehlt. Bayern betrieb sein System bereits im Testbetrieb, bevor überhaupt eine Grundlage existierte. Baden-Württemberg schloss den Vertrag mit Palantir vor der gesetzlichen Regelung. Sachsen-Anhalt winkte ein Gesetz durch, das Fachleute als verfassungswidrig bezeichnen.

„Bisher tragen die rechtlichen Vorschriften diesen Voraussetzungen nicht ausreichend Rechnung." — Meike Kamp, Berliner Datenschutzbeauftragte und DSK-Vorsitzende, September 2025

Kritik: Datenschutz, Diskriminierung und demokratische Kontrolle

Die Kritik an Palantir kommt von mehreren Seiten – und sie ist substanziell:

Datenschutz und Grundrechte

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) betont, dass die allgemeinen Vorschriften im Polizeirecht „den Besonderheiten komplexer Analysemethoden nicht ausreichend Rechnung tragen". Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) warnt vor der „enormen Streubreite" der Software und dem „hohen Risiko falscher Verdächtigungen". Dazu kommt: Der gesamte Einsatz ist von großer Intransparenz geprägt. Eine Quellcode-Überprüfung durch das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie in Bayern blieb geheim. Bürgerinnen und Bürger erfahren nie, dass sie in den Analysedatenbanken erfasst wurden.

Strukturelle Diskriminierung

Die Daten, auf deren Basis VeRA arbeitet und Muster erkennt, sind nicht neutral. Sie spiegeln jahrzehntelange Polizeipraktiken wider – und damit auch strukturelle Diskriminierungen. Wer in der Vergangenheit häufiger kontrolliert wurde, taucht öfter in Datenbanken auf. Automatisiert man diese Muster, werden rassistische Polizeipraktiken nicht aufgedeckt, sondern algorithmisch normalisiert und perpetuiert.

Menschenrechtliche Verantwortung

Amnesty International stellte bereits 2020 und erneut 2025 fest: Palantir erfüllt seine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nicht. Das Unternehmen ist verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen aktiv zu verhindern – tut es aber nicht.

Das CLOUD-Act-Problem

Palantir ist ein US-Unternehmen und unterliegt dem CLOUD Act von 2018 sowie Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act. Beide Rechtsakte verpflichten US-Konzerne, auf Anfrage US-Behörden Zugang zu Daten zu gewähren – unabhängig davon, wo diese gespeichert sind. Das bedeutet: Theoretisch könnten US-Geheimdienste auf die Daten von Millionen deutschen Staatsbürgerinnen und -bürgern zugreifen, die in Palantir-Systemen verarbeitet werden.

Das Schweizer Militär und die Polizei zogen daraus Konsequenzen: In einem internen Bericht von 2025 bezeichneten sie die Risiken eines Palantir-Einsatzes als „verheerend" und erteilten dem Konzern eine Absage. Begründung: fehlende Preistransparenz, Abhängigkeit von externem Personal – und die Möglichkeit, dass sensible Daten durch die amerikanische Regierung eingesehen werden könnten.

Digitale Souveränität: Was auf dem Spiel steht

Die Diskussion um Palantir ist letztlich eine Debatte über digitale Souveränität. Wenn Europas Polizeibehörden ihre Kerndaten an einen US-Konzern mit engen Verbindungen zur Trump-Administration, zu Geheimdiensten und mit einer ideologisch antidemokratischen Führung auslagern, verlieren sie die Kontrolle über ihre eigene Handlungsfähigkeit.

Informatik-Professor Felix Freiling wies darauf hin: Was VeRA leiste, könnten „durchaus auch mittelständische deutsche Unternehmen" leisten. In Deutschland existieren datenschutzkonforme Alternativen – etwa das Unternehmen FSZ aus Metzingen oder Schwarz Digits. Im Vergabeverfahren in Baden-Württemberg wurden solche Anbieter jedoch durch einen auf Palantir zugeschnittenen Anforderungskatalog faktisch ausgeschlossen.

Dabei geht es um mehr als Technik: Wer Palantir einkauft, kauft nicht nur Software. Er kauft sich in ein Ökosystem ein, das von Personen kontrolliert wird, die demokratische Strukturen für überholt halten — und deren wirtschaftliches Interesse darin besteht, dass staatliche Abhängigkeit von ihren Systemen wächst, nicht schrumpft.

Fazit: Sehende Steine in der Hand von Demokratiefeinden

Palantir ist kein neutrales Werkzeug. Es ist das Produkt einer Unternehmensführung, die Demokratie für einen Irrweg hält, die mit dem mächtigsten autoritären Politiker der westlichen Welt auf Tuchfühlung ist und die ihr Geld damit verdient, staatliche Überwachung so leistungsfähig wie möglich zu machen.

Dass ausgerechnet demokratische Staaten wie Deutschland diesem Konzern ihre sensibelsten Daten und hoheitliche Polizeiaufgaben übertragen, ist mehr als ein Datenschutzproblem. Es ist ein strukturelles Paradox: Der Schutz der inneren Sicherheit wird in die Hände eines Unternehmens gelegt, dessen Mitgründer die Grundlagen dieser Gesellschaft – freie Wahlen, Gewaltenteilung, Bürgerrechte – für überholt erklärt.

Das Bundesverfassungsgericht hat Grenzen gezogen. Mehrere Bundesländer haben sie ignoriert oder umgangen. Datenschützerinnen und Datenschützer warnen, zivilgesellschaftliche Organisationen klagen, mehr als 430.000 Menschen haben eine Petition unterzeichnet. Die Frage, wer eigentlich die Kontrolle über Deutschlands Sicherheitsinfrastruktur hat – und wessen Interessen sie dient – ist damit nicht beantwortet. Sie ist dringlicher denn je.

Quellen

• ZDF heute: Palantir: Polizei und KI-Software – Risiken und Überblick (Juli 2025)
• ZDF heute: Palantir-Einsatz bei der Polizei in Deutschland – Einblicke in VeRA (Januar 2026)
• netzpolitik.org: Bundesländer nicht scharf auf Palantir (Januar 2024)
• netzpolitik.org: Innenausschuss diskutiert Palantir-Alternativen (April 2024)
• netzpolitik.org: Palantir-Gesetze missachten Vorgaben aus Karlsruhe (September 2025)
• netzpolitik.org: ICE und Palantir: Migrantenjagd mit ImmigrationOS (Januar 2026)
• netzpolitik.org: Sachsen-Anhalt verabschiedet kritisiertes Palantir-Gesetz (Februar 2026)
• netzpolitik.org: Peter Thiel: Ein Idol fürs Monopol (Oktober 2021)
• netzpolitik.org: BVerfG-Urteil zur automatisierten Polizei-Datenanalyse (Februar 2023)
• netzpolitik.org: ICE rüstet auf: Soziale-Medien-Überwachung (Oktober 2025)
• Amnesty International Deutschland: Palantir und Babel Street gegen Demonstrierende und Migrant*innen (November 2025)
• heise online: Die Architektur der Abschiebung: Palantirs Rolle im ICE-System (Januar 2026)
• Project on Government Oversight (POGO): Stephen Miller's Financial Stake in ICE Contractor Palantir (Juni 2025)
• t3n: Peter Thiel: Aufstieg zum mächtigsten Deutschen im Silicon Valley (November 2025)
• Wikipedia: Peter Thiel – Biografie und politische Positionen
• pro Medienmagazin: Der Antichrist, der amerikanische König und Peter Thiel (Dezember 2025)
• Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 16. Februar 2023 – Automatisierte Datenanalyse durch Polizei verfassungswidrig
• cybernews.com: Palantir verdient über 1 Mrd. pro Quartal – Warnung vor Massenüberwachung (August 2025)
• Staatsanzeiger Baden-Württemberg: Palantir im Südwesten: Was die Polizei-Software bedeutet (November 2025)
• Badische Zeitung: Urabstimmung über Palantir: Grünen-Initiative erreicht Quorum (April 2026)
• Tageblatt.lu / dts: SPD verhindert Palantir auf Bundesebene – Hubig erteilt Absage (Januar 2026)
• taz: Palantir: Das Prinzip wird sich durchsetzen (April 2026)