Wegen erheblicher Zweifel am Vorschlag der Regierung für ein neues sächsisches Polizeigesetz haben die Grünen einen eigenen Entwurf in den Landtag eingebracht. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD gehe teilweise weit über die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen hinaus, sagte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, in Dresden.
Der Entwurf der Grünen setzt eigenen Angaben nach die Vorgaben des sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom Januar 2024 aus dem Normenkontrollverfahren um, das Grüne und Linke beantragt hatten. Hinzu kommen zwei Themen: eine verbesserte Rechtsgrundlage zur Abwehr von Drohnen, die etwa Polizisten das Abschießen erlaubt, und ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, das unter anderem vorsieht, Täter statt zwei künftig vier Wochen aus Wohnungen verweisen zu können.
