Die Grünen haben ihrem Koalitionspartner CDU bei seiner Forderung nach stationären Grenzkontrollen widersprochen. «Der Reflex der CDU, innereuropäische Grenzkontrollen zu fordern, ist ein Blinken nach rechts, zeugt von fehlender Sachkenntnis und legt Axt an europäische Grundsätze an», sagte die Landtagsabgeordnete Petra Čagalj Sejdi am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Sachsens Justiz- und Europaministerin Katja Meier (Grüne) meldete sich von einer USA-Reise aus New York zu Wort. «Europäische Probleme brauchen europäische Lösungen. Unilaterale Grenzkontrollen und die schrittweise Aufgabe der Errungenschaften der europäischen Integration wie das Schengener Abkommen sind nicht zielführend und gehen insbesondere zulasten der Sächsinnen und Sachsen, die in der Grenzregion leben und arbeiten.»
Als europäische Grenzregion im Herzen von Europa profitiere Sachsen in ganz erheblichem Maße von offenen Grenzen, betonte die Ministerin. In Sachsen seien viele Bürgerinnen und Bürger im Alltag auf die offenen Grenzen ohne Kontrollen zu Polen und Tschechien angewiesen. «Wir können uns nicht über europarechtliche Vorgaben leichtfertig hinwegsetzen und damit unser Europa als Rechtsgemeinschaft gefährden, sondern brauchen eine gesamteuropäische humanitäre Lösung für illegale Migration und die Verteilung der Geflüchteten in der EU.»
Čagalj Sejdi stellte klar, dass schon heute Kontrollen im gemeinsamen europäischen Grenzraum stattfinden, auch in sächsischen Grenzgebieten. «Dort ist es eher eine Frage nach Personalkapazitäten, und das ist Bundesaufgabe. Insofern sollte die CDU nicht suggerieren, es gäbe null Kontrollen und massenhaft unkontrollierten Zustrom. Das ist falsch und das ist unredlich.»
Das Übernehmen rechter Positionen liefere keinen wirklichen Lösungsansatz in der Zuwanderungspolitik, betonte die Politikerin, die in der grünen Landtagsfraktion auch für die Themen Asyl und Migration zuständig ist. «Ob der Applaus von rechts CDU-intern gewollt ist, muss sich die Union selbst fragen. Europäische Grundsätze zur Disposition zu stellen, erscheint uns in diesen Zeiten als äußerst fragwürdig.»
«Als Bündnisgrüne sehen wir die realen Herausforderungen, vor denen die Kommunen aktuell stehen und unterstützen die Forderung nach besserer und sachgerechter Finanzausstattung durch den Bund. Wir stehen für eine offensive, lösungsorientierte Herangehensweise statt Panikmache: mehr Unterstützung vom Bund für Unterbringung und Integration, ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt sowie den Wegfall der Wohnsitzauflage», sagte die Abgeordnete abschließen.
Nach Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte am Montag auch die CDU-Fraktion im Landtag ständige Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen verlangt. Illegale Migration missbrauche die offenen Grenzen, erklärte Innenexperte Ronny Wähner. Sie sei auf einem Stand, der «jetzt Kontrollen zwingend erfordert».
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