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Gericht hat Zweifel an Ausgangsbeschränkungen in Leipzig

Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht. Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild
Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht. Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen in der Stadt. Die 3. Kammer entschied am Freitag, dass die Allgemeinverfügung vom 6. April in diesem Punkt «voraussichtlich als rechtswidrig einzustufen» sei, informierte eine Gerichtssprecherin. Eine solche Anordnung sei nur zulässig, wenn mit allen anderen getroffenen Schutzmaßnahmen die Ausbreitung des Coronavirus nicht wirksam eingedämmt werden könne. Dies sahen die Richter in dem Eilverfahren nicht erfüllt. Die Entscheidung wirkt sich den Angaben nach nur für die Antragstellerin aus, ansonsten bleibt es vorerst bei den Ausgangsbeschränkungen.

Mitteilung

Allgemeinverfügung Stadt Leipzig

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH