Die ostdeutschen Städte fordern vom Bund mehr Klarheit, wie die Strukturfolgen des geplanten Kohleausstiegs bewältigt werden sollen. «Das Ausstiegsprogramm mit 40 Milliarden Euro ist von den Zielsetzungen her klug, aber noch nicht finanzpolitisch hinterlegt», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy am Dienstag nach Gesprächen in Neubrandenburg. Bisher stünden nur 500 Millionen Euro bis 2023 fest. Kommunen bräuchten aber langfristig Planungssicherheit, um festlegen zu können, wo eine Schienenanbindung hin müsse oder wo Unternehmen angesiedelt würden.
Vertreter mehrere Städte regten zudem einen deutsch-polnischen Vertrag ähnlich der deutsch-französische Erklärung von Aachen 2018 an, um Beziehungen zu polnischen Partnerkommunen wiederzubeleben. Zur Arbeitsgruppe der Ost-Städte gehören 23 Kommunen, darunter auch aus den Kohlegebieten in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Blick auf die Förderbrücke F60 im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
