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Gekürzte Landesliste: AfD will Untersuchungsausschuss

30.09.2019 von

Foto: Jörg Urban, Parteichef der sächsischen AfD. Foto: Robert Michael/Archivbild

Die AfD will mit einem Untersuchungsausschuss gegen die gekürzte Landesliste bei der Landtagswahl in Sachsen vorgehen. Die Einsetzung des Ausschusses soll allerdings nicht wie zunächst geplant bei der ersten Landtagssitzung am Dienstag, sondern im Lauf dieser Woche beantragt werden, sagte Parteichef Jörg Urban am Montag in Dresden. Damit sollen die anderen Fraktionen die Möglichkeit bekommen, sich mit dem Antrag zu befassen, hieß es. Bis Ende Oktober soll der Ausschuss eingesetzt werden, dafür soll es eine Sondersitzung voraussichtlich in der letzten Oktoberwoche geben.

Am Dienstag trifft sich in Dresden der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung - dabei geht es unter anderem um den Beschluss der neuen Geschäftsordnung und die Wahl des Landtagspräsidenten und seiner Vertreter.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Jörg Urban, Parteichef der sächsischen AfD. Foto: Robert Michael/Archivbild

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