Sachsens Verfassungsschutz hat auch Daten über den Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann gesammelt. Der 43-Jährige machte das am Dienstag öffentlich, nachdem er eine Antwort auf eine Selbstauskunft beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erhalten hatte.
«Die aus Dresden übermittelten Unterlagen offenbaren, dass sowohl von mir unterzeichnete Aufrufe zum friedlichen Protest gegen Nazis, mein Abstimmungsverhalten zum Globalen Pakt für Migration als auch meine friedliche Teilnahme an antifaschistischen Protestdemonstrationen in Leipzig registriert wurden», sagte Pellmann. Auch Informationen über Angriffe auf sein Auto und sein Wahlkreisbüro in Leipzig-Grünau seien gespeichert.
«Während das Landesamt für Verfassungsschutz keinerlei Informationen zu Hooligans, Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen auf der Leipziger "Querdenken-Demonstration hatte, fällt die Beobachtung bei linken Mandatsträgern umso leichter», kommentierte Pellmann. Die Materialsammlung erschüttere nicht nur sein Vertrauen in die Funktionsmechanismen des demokratischen Gemeinwesens in Sachsen: «Ganz offenkundig gerät man als linker Bundestagsabgeordneter bereits beim Einsatz für das Grundgesetz ins Visier der sächsischen Schlapphüte.» Die Datensammlung lasse erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufkommen.
Die «Leipziger Volkszeitung» hatte am Montag berichtet, dass auch der Linksfraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, und Sachsens frühere Grünen-Chefin Christin Melcher (Grüne) ein Fall für das LfV waren.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
