Als erste Kommune in Ostdeutschland könnte Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam ab 2022 den Status als Fördergebiet von Bund-Länder-Mitteln zur Unterstützung der Wirtschaft verlieren. Die Ost-Länder und Berlin waren wegen ihres Nachholbedarfs auch für die Förderperiode 2014 bis 2021 flächendeckend als Fördergebiet ausgewiesen, dazu kamen einige strukturschwache Regionen in Westdeutschland etwa im Ruhrgebiet oder im Saarland. Bund und Länder hatten über neue Fördergebiete für ihre Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung 2022 bis 2027 entschieden. Die EU-Kommission muss noch über die Pläne für das neue Fördergebiet entscheiden.
Die Stadt Potsdam warnte vor einer «Vollbremsung» mit weitreichenden Konsequenzen für bereits geplante Projekte und bat das Land um Hilfe. «Wir sind auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel», sagte der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Bernd Rubelt. «Es ist daher absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum Potsdam als einzige Kommune in den ostdeutschen Bundesländern aus der neuen Gebietskarte herausfällt und damit seinen Förderstatus vollständig verliert.»
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verteidigte den möglichen Wegfall. «Potsdam hat in seiner Wirtschaftskraft Westniveau erreicht», sagte Steinbach den «Potsdamer Neuesten Nachrichten» (Dienstag/online). Beim Vergleich mit München würde er dabei allerdings noch ein Fragezeichen setzen. Potsdam ist nach Ansicht von Steinbach auch künftig nicht ohne Unterstützung. «Ich bin fest davon überzeugt, dass Potsdam einen guten Weg finden wird, Projekte über andere Förderquellen umsetzen zu können.»
Das Fördergeld sei dazu da, Regionen den Anschluss an stärkere Gebiete in der Bundesrepublik zu verschaffen, sagte er am Dienstag im Inforadio des rbb. «Wenn man diesen Zustand erreicht hat, ist das eigentlich ein Ritterschlag, dass man diesen Anschluss an strukturstärkere Gebiete geschafft hat.» Außerdem sei es gelungen, dass andere Gebiete mit direktem Anschluss an den Speckgürtel von Berlin wie Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald und Oberhavel weiter gefördert werden sollten.
Bundeswirtschaftsministerium zu Bund-Länder-Wirtschaftsfördermitteln
Fördergebiete 2022-2027 (Entwurf)
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
