Sachsens Europaministerin Katja Meier unterstützt die Entscheidung der EU-Staaten, Milliardenzahlungen für Ungarn einzufrieren. Es stärke die Europäische Union, dass die Mitgliedsstaaten bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zusammenstünden, erklärte die Grünen-Politikerin am Dienstag.
«Wer wie Viktor Orbán die europäischen Werte missachtet und untergräbt, kann nicht auf die finanzielle Solidarität der anderen Mitgliedstaaten zählen. Nun ist es an Orbán, Demokratieabbau und Korruption zu beenden und die gemeinsamen Regeln und Werte zu respektieren», so Meier.
Am späten Montagabend hatte sich eine große Mehrheit der EU-Staaten grundsätzlich darauf verständigt, für Ungarn vorgesehene Zahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt einzufrieren. Wegen der Sorge, dass Gelder in Ungarn wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden, sollen bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro blockiert werden. Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, 7,5 Milliarden Euro zurückzuhalten.
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