Tschechien hat am Dienstag eine neue Regierung unter Premier Andrej Babis bekommen. Der rechtspopulistische Milliardär wurde offiziell von Präsident Petr Pavel ernannt, nachdem er bei der Parlamentswahl als Sieger hervorging. Babis betonte, sich für die Interessen der Bürger im In- und Ausland einzusetzen. Das teilten Nachrichtenagenturen mit.
Mit seiner Partei Ano führt Babis nun eine EU-skeptische Koalition an, die auch mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD zusammenarbeitet. Im Wahlkampf kündigte Babis an, die Hilfen für die Ukraine zu kürzen und eine kritischere Haltung gegenüber der Europäischen Union einzunehmen.
In ihrem Grundsatzprogramm stellt die neue Regierung fest, dass die EU keine Entscheidungen durchsetzen kann, die die Souveränität der Mitgliedstaaten verletzen. Präsident Pavel forderte Babis auf, sowohl Weitsicht als auch Mut zu zeigen, um die Beziehungen innerhalb der EU und der NATO zu stärken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte seine Unterstützung für Babis und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Kiew und Prag, um eine starke Basis für den Frieden und die Sicherheit in Europa zu schaffen.
Ein weitreichender Skandal um den Minister Filip Turek, der wegen Vorwürfen sexueller Gewalt in der Kritik steht, führte zu seiner Streichung von Babis' ursprünglicher Kabinettsliste. Turek sollte ursprünglich Umweltminister werden.
Babis steht außerdem unter Druck, einen Interessenkonflikt zwischen seiner politischen Rolle und seiner Unternehmenstätigkeit zu klären. Der Präsident hat ihn aufgefordert, Agrofert, seinen Lebensmittel- und Chemiekonzern, in einen unabhängigen Verwalter zu übergeben. Nach seinem Tod sollen seine Kinder den Konzern erben.
Der neue Premierminister muss laut Verfassung innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen. Zusammen mit seinen Koalitionspartnern verfügt das Dreierbündnis über 108 von 200 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Bis zur endgültigen Ernennung aller Kabinettsmitglieder bleiben die aktuellen Minister geschäftsführend im Amt. Tschechien, mit ca. 10,9 Millionen Einwohnern, hat eine über 800 Kilometer lange Grenze zu Deutschland.
