Die Bundesregierung erwägt derzeit trotz der massiven Kritik an dem Sicherheitsgesetz für Hongkong keine Absage des EU-China-Gipfels in Leipzig. «Es gibt vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag am Rande von EU-Beratungen. Der für September geplante EU-China-Gipfel sei dafür eine gute Gelegenheit.
Ziel sei es beispielsweise, durch ein ambitioniertes Investitionsabkommen echte Fortschritte in den gemeinsamen Beziehungen zu erzielen. Zudem eröffne der Gipfel die Möglichkeit, bei China die Notwendigkeit ehrgeiziger Klimaziele einzufordern.
Die Frage nach einer möglichen Absage des Gipfels beantwortete Maas mit den Worten: «Man könnte auch zu dem gegenteiligen Ergebnis kommen und sagen, dass es gerade dann notwendig ist, sich als Europäische Union insgesamt geeint und geschlossen an einen Tisch zu setzen, um auch die unangenehmen Themen miteinander zu besprechen.»
Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag die Pläne für das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt und damit die Grundlage für den offiziellen Erlass geschaffen. Das Gesetz wird international scharf kritisiert, weil es Hongkongs Parlament umgeht und sich gegen Aktivitäten richtet, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Gesetzesvorhaben ist der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate starke chinakritische Demonstrationen gab.
Auch Maas erneuerte am Freitag seine Kritik an dem Gesetz. «Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden», sagte er. «Wir erwarten, dass die Freiheiten und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Basic Law und den Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» gewahrt werden.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Foto: Oliver Dietze/dpa/archivbild
