Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung zu einer «mutigen Entscheidung» über die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufgefordert. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Viele deutsche Städte stehen bereit, sofort Menschen aus Moria aufzunehmen. Es geht hier um eine akute Notlage. Deshalb dürfen wir nicht zögern.»
In der Bundesregierung laufen Gespräche über die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Entscheidung bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.
Jung sagte: «Deutschland sollte ein Zeichen der Soforthilfe setzen, ein Zeichen der Menschlichkeit. Die Debatte um eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU muss jedoch unbedingt weitergeführt werden. Aber wir können nicht auf das Ergebnis warten und erst dann den obdachlos gewordenen Familien aus dem zerstörten Lager helfen. Die Menschen aus Moria brauchen unsere Hilfe jetzt.»
Natürlich wäre es gut, wenn alle in der EU abgestimmt vorgehen würden, so der Leipziger Oberbürgermeister. «Doch die Koalition der Willigen aus einigen Ländern muss vorangehen, um das Leid der Menschen in Moria zu lindern. Dafür müssen allerdings deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen werden, als 400 unbegleitete Minderjährige auf zehn EU-Staaten zu verteilen.»
Jung sagte weiter, er hoffe sehr, dass es darüber hinaus während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gelinge, einen Durchbruch in der EU für eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu erzielen. «Wir warten schon viel zu lange darauf, dass Europa eine dauerhafte und nachhaltige Lösung findet. Wir brauchen einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen als in Moria.»
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Zudem wolle man in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen. Die SPD fordert eine bundesweite Initiative für die Aufnahme von deutlich mehr Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria als geplant.
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