Debatte: Grüne und Linke warnen vor Ungleichbehandlung

In einer Landtagsdebatte über Flüchtlinge haben Grüne und Linke vor einer Ungleichbehandlung von Migranten gewarnt. Auch Menschen aus Afghanistan und Syrien würden vor Krieg und Lebensbedrohung fliehen, sagte Petra Čagalj Sejdi (Grüne) am Mittwoch im Landtag. Im Frühjahr seien tausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und mit Kita- und Schulplätzen, Kleidung und Möbel versorgt worden. Doch nun sei die Solidarität in Bezug auf andere Flüchtlinge verschwunden: «Wieso helfen wir den Menschen aus der Ukraine ohne wenn und aber, und schauen größtenteils weg, wenn die Menschen aus Syrien und Afghanistan kommen?» Es sei erschreckend, wie sich die Stimmung in Sachsen gewandelt habe. Inzwischen würden wieder Brandsätze auf Unterkünfte fliegen.

Juliane Nagel (Linke) warf Innenminister Armin Schuster (CDU) vor, sein «Lamentieren» über eine hohe Belastung der Kommunen durch die Unterbringung von Flüchtlingen sei kontraproduktiv und trage zu der Stimmung bei. Man könne aus der Aufnahme von Ukrainern lernen und auf Bürokratie bei Flüchtlingen aus anderen Ländern verzichten.

Albrecht Pallas (SPD) stellte die Frage, ob Sachsen aus der Vergangenheit nichts gelernt habe. Das Innenministerium habe dem Druck des Rechnungshofes leider nachgegeben und Kapazitäten zur Unterbringung abgebaut. «Diese falsche Sparsamkeit muss enden. Sie ist kurzfristig und nicht weitsichtig.» Weltweit würden Krisen und Kriege nicht abnehmen, weshalb auch mit Flüchtlingen zu rechnen sei.

Der CDU-Abgeordnete Ronny Wähner machte klar, dass die Unterbringung von Flüchtlingen nicht grenzenlos möglich ist und auch deren Betreuung eine große Herausforderung darstellt. Carsten Hütter (AfD) verwies unter anderem auf die hohe Belastung der Kommunen. Es gebe keine finanziellen Möglichkeiten mehr. Sachsens Regierung sollte sich um Grenzkontrollen und Abschiebungen kümmern.

Innenminister Schuster wiederholte frühere Äußerungen, wonach gerade in den Metropolen das Limit für die Aufnahme von Flüchtlingen erreicht ist. Wenn es im kommenden Winter zu einer zweiten «Welle» aus der Ukraine komme, «wäre es goldwert, wenn die Bundesregierung in dieser Zeit uns nicht noch zusätzlich belastet mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen» und ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückführungsoffensive umsetze.