Die CDU im Sächsischen Landtag verlangt mehr Präsenz Ostdeutschlands im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das betreffe sowohl Standorte von Gemeinschaftseinrichtungen der Sender als auch den Programmanteil sowie Führungskräfte aus dem Osten für die gesamte ARD, erklärte CDU-Medienpolitiker Andreas Nowak. Man brauche eine «angemessene Abbildung des Ostens» in der ARD». Nowak hatte wiederholt gefordert, dass zum Beispiel die «Tagesschau» künftig aus Leipzig gesendet wird.
Der Sächsische Landtag hatte am Mittwochabend dem MDR-Staatsvertrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zugestimmt. Er regelt unter anderem die Struktur und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders, die Verteilung der Ressourcen sowie die Zusammensetzung der Gremien. Um den Rundfunkbeitrag geht es nicht.
Nowak will weitere Reformen: «Neben einer Überarbeitung des Auftrags steht für uns die Begrenzung der linear verbreiteten Angebote, eine am öffentlichen Dienst orientierte Vergütung, die Stärkung von Information, Bildung und Dokumentation auch in der Hauptsendezeit sowie eine einheitliche Mediathek aller öffentlich-rechtlichen Sender, also auch unter Einschluss des ZDF und des DLF, im Mittelpunkt.» Zudem brauche man ein «staats- und anstaltsfernes Qualitäts- und Auftragsmonitoring» nach dem Vorbild der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
