Sächsische CDU-Politiker haben schnelle Verfahren bei Gewalt gegen Polizisten verlangt. «Angriffe auf Polizisten sind widerwärtig, leider kommen sie auch in Sachsen bei den Corona- Protesten immer häufiger vor», erklärte Innenexperte Rico Anton am Dienstag in Dresden. Solche Taten müssten wie in Bayern umgehend mit schnellen Urteilen bestraft werden. «Das sind wir unseren Polizisten schuldig, die jeden Tag für die Sicherheit der Bürger ihren Kopf hinhalten.»
Am Montag waren in einem beschleunigten Verfahren in Schweinfurt (Bayern) zwei Männer nach einer nicht angemeldeten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Zwei weitere Männer kamen in Untersuchungshaft, unter anderem wegen versuchter Brandstiftung an einem zivilen Polizeiwagen.
«Die Strafe muss auf den Fuß folgen. Dazu sind beschleunigte Verfahren das geeignete Mittel», betonte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Martin Modschiedler. Dieses Mittel müsse auch in Sachsen verstärkt eingesetzt werden, wenn es zu Angriffen auf die Polizei, Rettungskräfte oder Feuerwehr komme: «Der Staat muss zeigen, dass er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt.»
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