Die CDU-Landtagsfraktion ist nach ihrer Klausur optimistisch, das Haushaltsniveau von knapp 21 Milliarden Euro trotz Corona-Krise im nächsten Jahr zu halten. «Es wird kein Sparhaushalt», sagte ihr Vorsitzender Christian Hartmann am Freitag in Dresden. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werde man einen «intelligenten Haushalt» aufstellen. Allerdings sei die Zeit der wachsenden Steuereinnahmen durch die Corona-Krise vorbei. «Das zwingt uns, Aufgaben zu überprüfen und Prioritäten neu zu setzen.» Am Ende seien gemeinsam Entscheidungen zu treffen, was sich Sachsen leisten könne.
45 Abgeordnete hatten sich in einer dreitägigen Klausur in Grimma auf Eckwerte für die Verhandlungen über den nächsten Doppelhaushalt des Freistaats verständigt. Die CDU nannte unter anderem Investitionen in Kitas und Schulen, digitale Infrastruktur und Innere Sicherheit. Hingegen müssten die steigenden Ausgaben für Landespersonal begrenzt werden - etwa durch Möglichkeiten der Digitalisierung.
Die Corona-Krise stellt die drei Koalitionsfraktionen beim nächsten Doppelhaushalt vor große Herausforderungen - auch wegen teils unterschiedlicher Vorstellungen und Prioritäten. «Jeder wird nachgeben müssen», sagte Hartmann. Die erste Lesung zum Doppelhaushalt soll es am 16. Dezember im Landtag geben; der Haushaltsbeschluss soll Ende April 2021 stehen.
Vor gut zwei Wochen hatten sich bereits die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion zur Klausur getroffen, um ihre Leitlinien für die anstehenden Haushaltsverhandlungen zu beschließen. «Es wird keinen neuen Kürzungshammer geben», betonte Fraktionschef Dirk Panter damals. Die Grünen-Fraktion kommt erst Anfang Dezember zur großen Haushaltsklausur zusammen, um über ihre wichtigsten Vorhaben zu diskutieren.
Nächsten Dienstag steht für die CDU-Fraktion eine wichtige Personalentscheidung an: Dann wird ein neuer Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt. Stephan Meyer tritt nicht mehr an, weil er im kommenden Jahr als Landrat im Landkreis Görlitz kandidieren will. Der Fraktionsvorsitzende Hartmann hat Sören Voigt aus dem Vogtland als Nachfolger vorgeschlagen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Christian Hartmann (CDU) blickt in die Kamera. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
