Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall will der Bundestag heute über den künftigen Umgang mit den geretteten Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) entscheiden. Millionen geretteter Stasi-Akten, Filme, Fotos und Tonaufzeichnungen sollen in das Bundesarchiv überführt werden. Dies soll bis zum Ende der Amtszeit des Bundesbeauftragten im Sommer 2021 fertig sein. Bislang ist das Archiv Kernstück der Stasi-Unterlagen-Behörde, die als Errungenschaft der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 gilt.
Kritiker sehen in den Plänen eine Abwicklung der Behörde unter Leitung des früheren DDR-Oppositionellen Roland Jahn. Dieser hat das Konzept zusammen mit dem Leiter des Bundesarchivs, Michael Hollmann, erarbeitet.
Frühere Bürgerrechtler erklärten, Geschichte lasse sich nicht abwickeln. Es sei widersinnig, einerseits Stasi-Überprüfungen zu verlängern, zugleich die Behörde aufzulösen. Zu den Kritikern gehört auch die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler.
Jahn verteidigte das Konzept. Die weitere Diktatur-Aufklärung sei garantiert, sagte der Bundesbeauftragte der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Bündelung von Kompetenz, Technik und Ressourcen könne eine Brücke zu den nächsten Generationen gebaut werden.
Der Bundestag will auch eine Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschließen. Demnach soll es bis Ende 2030 möglich sein, Menschen, die in «politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen tätig sind», auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Die bisherige Frist läuft zum 31. Dezember aus.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Karteikarten liegen im Archiv des Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Foto: Michael Kappeler/Archivbild
