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Bundestag will über Zukunft von Stasi-Unterlagen entscheiden

26.09.2019 von

Foto: Karteikarten liegen im Archiv des Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Foto: Michael Kappeler/Archivbild

Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall will der Bundestag heute über den künftigen Umgang mit den geretteten Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) entscheiden. Millionen geretteter Stasi-Akten, Filme, Fotos und Tonaufzeichnungen sollen in das Bundesarchiv überführt werden. Dies soll bis zum Ende der Amtszeit des Bundesbeauftragten im Sommer 2021 fertig sein. Bislang ist das Archiv Kernstück der Stasi-Unterlagen-Behörde, die als Errungenschaft der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 gilt.

Kritiker sehen in den Plänen eine Abwicklung der Behörde unter Leitung des früheren DDR-Oppositionellen Roland Jahn. Dieser hat das Konzept zusammen mit dem Leiter des Bundesarchivs, Michael Hollmann, erarbeitet.

Frühere Bürgerrechtler erklärten, Geschichte lasse sich nicht abwickeln. Es sei widersinnig, einerseits Stasi-Überprüfungen zu verlängern, zugleich die Behörde aufzulösen. Zu den Kritikern gehört auch die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler.

Jahn verteidigte das Konzept. Die weitere Diktatur-Aufklärung sei garantiert, sagte der Bundesbeauftragte der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Bündelung von Kompetenz, Technik und Ressourcen könne eine Brücke zu den nächsten Generationen gebaut werden.

Der Bundestag will auch eine Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschließen. Demnach soll es bis Ende 2030 möglich sein, Menschen, die in «politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen tätig sind», auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Die bisherige Frist läuft zum 31. Dezember aus.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Karteikarten liegen im Archiv des Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Foto: Michael Kappeler/Archivbild

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