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Bundesrat und polnischer Senat wollen enger zusammenarbeiten

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. / Foto: Robert Michael/DPA-Zentralbild/dpa/Archivbild
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. / Foto: Robert Michael/DPA-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der Bundesrat und der polnische Senat wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der polnische Senator Beniamin Godyla unterzeichneten am Mittwoch in Dresden eine entsprechende Erklärung. Zuvor hatten der Bundesrat und der polnische Senat jeweils eine Deutsch-Polnische Freundschaftsgruppe gegründet, deren Vorsitzende die beiden Politiker sind.

Ziel ist es laut der Erklärung, dass die Parlamentarier-Gruppen mindestens einmal im Jahr zusammenkommen, um sich über aktuelle Themen auszutauschen und gemeinsame Positionen sichtbar zu machen. Laut Kretschmer hat es bislang noch nie eine solche Kooperation der beiden Kammern gegeben. «Es ist ein Ausdruck unserer gemeinsamen Bemühungen, mehr Zusammenarbeit, mehr Abstimmungen, die Stärkung auch unserer Partnerschaft und unserer Positionierung in der Europäischen Union zu erreichen», sagte er.

Bei einem ersten Treffen am Mittwoch war vor allem der russische Angriffskrieg in der Ukraine ein Thema. Kretschmer sagte, dass man gemeinsam helfen wolle und unter anderem darüber gesprochen habe, wie Deutschland krebskranken Kindern aus der Ukraine helfen könne. Es sei beeindruckend, wie Polen den Geflüchteten aus der Ukraine helfe. Der polnische Senator Godyla sagte, dass so viel zu tun sei, dass Polen nicht alles alleine bewältigen könne. Geplant ist, dass die Mitglieder der polnischen Gruppe am Freitag bei der Plenarsitzung des Bundesrats begrüßt werden.

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