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AfD will gegen neue sächsische Corona-Verordnung klagen

AfD-Landespartei- und Fraktionschef Jörg Urban spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
AfD-Landespartei- und Fraktionschef Jörg Urban spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die AfD will gegen die neue sächsische Corona- Schutzverordnung klagen. Das kündigte Landespartei- und Fraktionschef Jörg Urban am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in Dresden an. Zuvor hatte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) die neue Verordnung vorgestellt. Aus Sicht der AfD benachteiligt die Verordnung «massiv alle ungeimpften, gesunden Bürger.» Urban: «Diese Diskriminierung und willkürliche Einschränkung von Grundrechten lehnen wir entschieden ab. Zumal alle Impfstoffe nur eine Notfall-Zulassung haben und die langfristigen Nebenwirkungen noch nicht untersucht wurden.»

Nach Ansicht der AfD ist die Ungleichbehandlung aus medizinischer Sicht nicht mehr vertretbar. Inzwischen würden selbst Gesundheitsbehörden darauf hinweisen, dass auch Geimpfte sich infizieren und die Infektion weitergeben könnten.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH