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Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

AfD steht zu friedlichem Protest

Die AfD hat das Recht zu friedlichem Protest gegen staatliche Corona-Maßnahmen auch in Zeiten der Pandemie betont. «Das Recht, friedlich zu demonstrieren, ist eines der höchsten Rechtsgüter einer Demokratie», erklärte der sächsische Partei- und Fraktionschef Jörg Urban am Dienstag in Dresden. Die in der aktuellen Notfall-Verordnung Sachsens formulierte Beschränkung von Versammlungen auf zehn Personen bezeichnete er als «willkürliche Einschränkung des Demonstrationsrechts». Viele Bürger würden so in die Illegitimität getrieben.

«Das eingeschränkte Demonstrationsrecht ist auch mit medizinischen Gründen nicht zu erklären. Führende Aerosol-Forscher haben immer wieder betont, dass die Ansteckungsgefahr im Freien gegen Null tendiert», betonte Urban. Man solidarisiere sich mit friedlichen Demonstranten. Unter ihnen seien auch viele AfD-Anhänger.

Zugleich ging die AfD auf Distanz zu den rechtsextremen «Freien Sachsen», die nach Einschätzung von Polizei und Verfassungsschutz immer wieder für die Corona-Proteste in Sachsen mobilisieren. Die «Freien Sachsen» stünden wegen ihrer führenden Köpfe auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, hieß es.

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