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AfD-Liste: Urban wirft Landeswahlleitung Einflussnahme vor

Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban hat der Landeswahlleitung Einflussnahme auf die Entscheidung zur Kürzung der AfD-Landesliste bei der Landtagswahl 2019 vorgeworfen. Er habe als Besucher den Eindruck gehabt, dass die damalige sächsische Wahlleiterin Carolin Schreck ihre Rechtsauffassung habe durchsetzen wollen, sagte Urban am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zur AfD-Liste. Schreck hatte bei einer früheren Ausschusssitzung jede Einflussnahme bestritten.

Der Landeswahlausschuss hatte am 5. Juli 2019 eine Kürzung der AfD-Landesliste beschlossen und dafür formale Mängel geltend gemacht. Die Aufstellung der Liste erfolgte auf zwei verschiedenen Versammlungen, zudem wurde das Wahlverfahren mittendrin geändert. Der Ausschuss ließ deshalb nur 18 der 61 AfD-Bewerber zu - alle, die auf der ersten Versammlung gewählt worden waren. Die AfD sah darin ein politisches Manöver. Teichmann war seinerzeit stellvertretender Vertrauensmann seiner Partei.

Das Verfassungsgericht Leipzig entschied später, dass die AfD mit jenen 30 Listenkandidaten antreten darf, die auf beiden Versammlungen im Einzelwahlverfahren auf die Liste kamen. Trotz vieler gewonnener Direktmandate konnte sie von den ihr zustehenden 39 Landtagsmandaten nur 38 übernehmen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages soll nun unter anderem klären, ob Regierungsmitglieder die Entscheidung des Landeswahlausschusses beeinflussten.

Urban sagte, dass der Referatsleiter Thomas Wolf vor dem Ausschuss einen langen Vortrag gehalten und die gesamte Historie des AfD-Aufstellungsverfahrens dargelegt habe. «Das war eigentlich völlig überflüssig», sagte Urban. Er sei verwundert gewesen über das Vorgehen. Wolf war kein Mitglied des Landeswahlausschusses. Der Referatsleiter für Recht, Wahlen und Volksentscheide im Statistischen Landesamt diente dem Gremium aber als Berater.

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