Der sächsische AfD-Politiker André Wendt hat eine Bedrohung Andersdenkender verurteilt und Konsequenzen verlangt. «Morddrohungen, Aufrufe zur Gewalt, Verunglimpfungen oder gar körperliche Angriffe auf Andersdenkende dürfen keinen Platz in unserem Land haben», erklärte der Vizepräsident des Sächsischen Landtages am Freitag in Dresden. Sie müssten nicht nur verurteilt, sondern unterbunden werden. Wer gegen diese Grundsätze verstoße, müsse sich dafür verantworten.
Wendt war selbst in die Kritik geraten, weil er an einer Pegida-Kundgebung am vergangenen Montag in Dresden teilnahm. Dort kam es zu verbalen Entgleisungen von Pegida-Chef Lutz Bachmann und Anhängern. Der mehrfach vorbestrafte Bachmann nannte Vertreter von Linken, Grünen und Gewerkschaften unter anderem «Volksfeinde» und «miese Maden», die man in einen Graben tun und zuschütten müsse. Als der Name des Grünen-Politikers Thomas Löser fiel, rief ein Teil der Menge «Aufhängen!». Löser ist Landtagsabgeordneter. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu einer Straftat.
In einer ersten Reaktion hatte die AfD die Pegida-Demo als «friedliche und bürgerliche Demonstration» bezeichnet, an der Wendt als Privatperson und nicht als Landtagsvizepräsident teilnahm. Nun hieß es, dass Wendt das Demonstrationsgeschehen eingehend geprüft habe und alle Seiten zur Mäßigung aufrufe. Zugleich stellte er sich schützend auch vor Löser.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Der sächsische AfD-Politiker Andre Wendt. Foto: Sebastian Willnow/zb/dpa