AfD klagt wegen Zeugenbelehrung in Ausschüssen des Landtages

«Als Ausschussvorsitzender verhindere ich nichts, ich informiere in der Zeugenbelehrung wahrheitsgemäß über die bestehende Rechtslage, wie es meine Pflicht ist», sagte Rohwer der Deutschen Presse-Agentur. Er habe dazu nicht nur den Juristischen Dienst des Landtages befragt, sondern auch seit vielen Jahren mit dieser Materie befasste Juristen.

Nach den Worten von Svend-Gunnar Kirmes, Obmann der CDU-Fraktion im U-Ausschuss und selbst Jurist, hat sich der Ausschuss intensiv und vielfach mit der Frage der korrekten Zeugenbelehrung befasst. «Im Ergebnis vertritt die AfD nach wie vor eine absolute Mindermeinung mit ihrer Rechtsauffassung.» Im Strafgesetzbuch gebe es keine Grundlage für eine höhere Strafandrohung unter Eid vor U-Ausschüssen.

Der Landeswahlausschuss hatte im Sommer 2019 wegen formaler Fehler nur 18 von 61 AfD-Listenplätzen zugelassen. Beanstandet wurde, dass die AfD die Kandidaten bei zwei verschiedenen Versammlungen mit unterschiedlichen Versammlungsleitern aufgestellt und während der Kandidatenkür das Wahlverfahren geändert hatte. Die ersten 30 Plätze wurden per Einzelwahl vergeben, die restlichen aus Zeitgründen per Gruppenwahl. Die AfD zog wegen der Kürzung der Liste vor das Verfassungsgericht Sachsen und durfte später mit 30 Listenbewerbern antreten. Dennoch ging ihr dadurch ein Mandat verloren.