Die AfD will wegen der Corona-Einschränkungen vor das sächsische Verfassungsgericht ziehen. Eine entsprechende Normenkontrollklage kündigte die AfD-Fraktion am Freitag in Dresden an. Details sollen am Montag vorgestellt werden. «Die neuen Corona-Beschränkungen sind unverhältnismäßig und überzogen. Erneut regiert die Staatsregierung mit Verordnungen am Parlament vorbei und übergeht undemokratisch die Vertretung der Bürger», erklärte Frank Peschel, wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag.
Peschel zufolge werden viele Betriebe der Gastronomie-, Tourismus- oder Kulturbranche die neuerliche Zwangsschließung nicht überleben: «Ohne einen wissenschaftlichen Beweis, dass sie besonders zur Verbreitung des Virus beitragen, werden diese Branchen abermals Opfer staatlicher Zwangsmaßnahmen. Das werden wir nicht hinnehmen.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Frank Peschel (AfD) blickt in die Kamera. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
