DieSachsen.de

Gut 30 000 Schusswaffenbesitzer: Wöller begrüßt Reform

13.12.2019

Die Sachsen rüsten weiter auf: Die Zahl der Waffenscheine und privaten Waffenbesitzer ist nach Angaben des Innenministeriums auch 2019 gestiegen. Laut Statistik waren Ende Oktober 30 125 Menschen registriert, die privat Schusswaffen besitzen, darunter scharfe ebenso wie etwa S ..

Diskussion um Evaluierung der Waffenverbotszone

12.12.2019

Die Waffenverbotszone in Leipzig sorgt erneut für Diskussionen. Nach einer Kleinen Anfrage im Landtag zu Details der Evaluierung kritisierte die Linksfraktion am Donnerstag in einer Mitteilung mangelnde Transparenz. Grund ist den Angaben zufolge, dass Innenminister Roland Wöll ..

Wöller fordert mehr Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

04.12.2019

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht dringenden Handlungsbedarf im Vorgehen gegen Rechtsextremisten und Antisemiten. Die feigen und kaltblütigen Angriffe auf die Synagoge in Halle sowie auf den Kasseler Regierungspräsidenten stellten eine neue Dimension in der Ausü ..

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Parzinger: Taskforce gegen neue Gefährdungslage in Museen

26.11.2019

Der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden markiert aus Sicht des Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, eine neue Bedrohung für die Sicherheit von Museen. «Ich sehe hier eine erhöhte Gefährdungslage für Museen», sagte Parzinger am Dienstag der ..

Bundespolizisten in Dresden künftig mit Bodycams auf Streife

08.11.2019

Ab Montag sollen Bundespolizisten in Dresden Bodycams im normalen Streifendienst nutzen. Die Videokameras sollen sichtbar am Körper getragen werden, teilte die Bundespolizei am Freitag mit. «Ich freue mich, dass diese innovative Technik jetzt auch bei uns eingesetzt wird», erk ..

DGB verlangt mehr Engagement für den Arbeitsschutz

15.10.2019

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Sachsen hat mehr Engagement für den Arbeitsschutz gefordert. Dieser Bereich brauche mehr Personal, damit Arbeit nicht krank macht, teilte der DGB am Dienstag in Dresden mit. Arbeitschutzkontrollen seien auf einen Tiefstand gesunken. «Waren es ..

Aktion «Brummis im Blick» - 249 Verstöße in Sachsen

13.09.2019

Nach Ende des bundesweiten Aktionstages «Brummis im Blick» hat die Polizei in Sachsen 249 Verstöße festgestellt. Insgesamt wurden knapp 1200 Lastwagen, Busse und Kleintransporter kontrolliert, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. In 97 Fällen war die Sicherung der La ..

Kontrolle von Lkw und Bussen: Polizei stellte Verstöße fest

12.09.2019

Bei einer Kontrolle von Bussen und Lastkraftwagen hat die Polizei am Donnerstag in Sachsen 160 Verstöße festgestellt. In 34 Fällen war die Sicherung der Ladung mangelhaft, 22 Mal wurde die Geschwindigkeit überschritten, teilte das Innenministerium am Nachmittag mit. Bei neun F ..

Polizei kontrolliert Lastwagen und Busse in Sachsen

12.09.2019

Mit rund 500 Beamten beteiligt sich die sächsische Polizei an der bundesweiten Verkehrsaktion «Brummis im Blick». Sie sind am Donnerstag an 60 Kontrollstellen bis zum Abend im Einsatz, wie das Innenministerium mitteilte. Vor allem Lastwagen und Busse stehen im Fokus. «Gerade i ..

Georg Maier: Höcke instrumentalisiert Personenschutz

13.08.2019

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat AfD-Landeschef Björn Höcke vorgeworfen, den Personenschutz durch das Landeskriminalamt (LKA) für seine Zwecke zu instrumentalisieren. «Das grenzt an Missbrauch», sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Höcke wird bei ö ..

Kamera-Überwachung in Görlitzer Altstadt beginnt

09.08.2019

Der Grenzübergang über die Altstadtbrücke in Görlitz wird künftig videoüberwacht. Die erste hochauflösende Kamerasäule wurde am Freitag in Betrieb genommen. «Insbesondere die grenzüberschreitende Eigentumskriminalität ist in der Neißestadt eine große Herausforderung für die sä ..

Beginn der Videoüberwachung in der Görlitzer Altstadt

09.08.2019

Mit Hilfe von Videoüberwachung soll die Grenzkriminalität in der Görlitzer Altstadt künftig stärker bekämpft werden. Auf der Altstadtbrücke der Neißestadt soll dafür heute die erste Kamerasäule der Polizei in Betrieb genommen werden. Mit dabei ist auch Sachsens Innenminister R ..

Grenzkriminalität: Bayern und Sachsen fahnden gemeinsam

01.08.2019

Bayern und Sachsen verstärken mit einer gemeinsamen Koordinierungsstelle den Kampf gegen Kriminalität in der Grenzregion zur Tschechien. Die beiden Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Roland Wöller (CDU) eröffneten dazu am Donnerstag im sächsischen Plauen das Fahndungs- u ..

Löschhubschrauber: Mitteldeutsche Länder wollen Kauf prüfen

14.06.2019

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will mit seinen Kollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt prüfen, sich einen gemeinsamen Löschhubschrauber anzuschaffen. Das Thema soll beim nächsten Treffen mit Amtskollegen aus ostdeutschen Bundesländern im Herbst besprochen werden, w ..

Ostdeutsche Innenminister beraten in Berlin über Vernetzung

29.05.2019

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und mehrere ostdeutsche Innenminister beraten heute über gemeinsame Projekte und die länderübergreifende Vernetzung in Sicherheitsfragen. Es geht unter anderem um ein gemeinsames Trainingszentrum der Polizei in Berlin und Brandenburg z ..

Innenminister: Mehr Polizisten für Leipzig und Dresden

13.05.2019

In Leipzig sollen bis 2022 mehr Polizisten für Sicherheit sorgen. «Leipzig, das in Sachsen der Kriminalitätsschwerpunkt ist, wird in den nächsten vier Jahren 230 zusätzliche Polizisten erhalten», sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) der «Leipziger Volkszeitung» (Mo ..

Wöller gegen Gebühren für Fußball-Clubs bei Polizeieinsätzen

29.03.2019

Sachsens Innenminister Roland Wöller lehnt eine Beteiligung von Fußballvereinen an den Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen ab. «Der Freistaat Sachsen wird wie bisher keine Kosten für Polizeieinsätze bei den Vereinen in Rechnung stellen», sagte der CDU ..

Seehofer: Urteil zu Kostenbeteiligung prüfen

29.03.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beteiligung der Fußballvereine an den Kosten für Polizeieinsätze zunächst nicht bewerten. «Bei Urteilen ist es oft notwendig, dass man nicht nur die Entscheidung kennt, sondern auch die ..

DFL-Präsident Rauball fürchtet nun um Chancengleichheit

29.03.2019

DFL-Präsident Reinhard Rauball fürchtet nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Gebühren für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen grundsätzlich verfassungskonform sind, um die Chancengleichheit. «Einige Vereine werden in Anspruch genommen, andere ..

Bundesverwaltungsgericht: Urteil im Streitfall Polizeikosten

29.03.2019

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet an diesem Freitag das Urteil in der Streitfrage, ob Fußballvereine oder -Verbände die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen übernehmen sollen. Konkret geht es in dritter Instanz um einen Gebührenbescheid ..

Bremen sieht Fußball-Liga bei Polizeikosten in der Pflicht

24.03.2019

Im Rechtsstreit mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) über eine Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) seine Forderungen bekräftigt. «Unsere Ausgangsposition ist durch die im Februar 2018 zu unseren Gunsten getro ..

Agentur für Cybersicherheit entsteht in Region Halle-Leipzig

30.01.2019

Die geplante neue Bundesbehörde für Cybersicherheit entsteht einem Medienbericht zufolge in der Region Halle-Leipzig. Sie soll sich sowohl um militärische als auch um zivile Cybersicherheit kümmern und dazu unter anderem Forschungsvorhaben anstoßen und koordinieren. Wie die «M ..

Landespolizeipräsident: Beamte gerüstet für Terrorgefahr

31.12.2018

Sachsens neuer Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar sieht die sächsische Polizei für mögliche Terrorgefahren gewappnet. «Da brauchen wir den Bundesvergleich nicht zu scheuen, wir sind super ausgerüstet», sagte der 59-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Jede Polizeidirekt ..

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