Bundespolizei gelingt Schlag gegen Schleuser – Festnahmen

Schleuser hatten online geworben

Online hätten die Schleuser mit der Immigration nach Deutschland im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens geworben. Ziel war es, chinesische Klienten anzuwerben, um für diese eine deutsche Niederlassungserlaubnis zu erlangen.

Als Fachkraft in einem deutschen Unternehmen mit unbefristeten Arbeitsverträgen erhielten die finanzkräftigen chinesischen Staatsangehörigen zunächst die Blaue Karte EU und somit einen nahezu bedingungslosen Aufenthalt von vier Jahren im Bundesgebiet. Ein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis habe allerdings zu keinem Zeitpunkt bestanden.

Chinesische Staatsangehörige unterzeichneten Darlehensvertrag

Die chinesischen Staatsangehörigen unterzeichneten einen Einwanderungsdienstleistungs- und einen Darlehensvertrag, die die Geschleusten zur Zahlung einer sechsstelligen stillen Einlage als Investoren in die Firma der Beschuldigten beziehungsweise an die Firmen von eingeweihten Geschäftspartnern verpflichteten.

Die Gehaltszahlungen fanden stets zugunsten von Bankkonten statt, die zwar den Geschleusten gehörten, auf die aber die Beschuldigten Zugriff hatten. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen so rund 100 Menschen – vermeintliche Arbeitnehmer und ihre Angehörigen – nach Deutschland geschleust worden sein. Dabei wurden dem Vernehmen nach auch weitere falsche Dokumente vorgelegt, etwa in Bezug auf angeblich vorhandene Sprachkenntnisse.

100 Menschen sollen nach Deutschland geschleust worden sein

Die zwei Beschuldigten aus Husum, eine 52-jährige Frau und ein 67-jähriger Mann, organisierten nach der Anwerbung der chinesischen Investoren alle weiteren Schritte bis zum Erhalt der deutschen Niederlassungserlaubnis. 

Der 44-jährige Hauptbeschuldigte aus Harrislee verantwortete in dem Unternehmen die Bereiche Mitarbeiterführung, Finanzplanung, Investment, Rechnungswesen und Buchführung. So konnte der Schein der Beschäftigung gewahrt werden, hieß es. Die Beamten konnten bei der Razzia umfangreiche analoge und digitale Beweismittel sowie größere Mengen an Bargeld sicherstellen. Zudem konnten Vermögensarreste in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro vollstreckt werden.

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit längerem Ermittlungen gegen eine Schleuserbande. Sie soll vermögenden Chinesen und reichen Menschen aus dem Oman Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland beschafft haben. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre ausländischen Klienten gegen sechsstellige Beträge die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Auf eine etwaige Beteiligung von Amtsträgern an den Schleusungen, mit denen sich das neue Ermittlungsverfahren beschäftigt, deutet bislang nichts hin.

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