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Prozess um Lina E: Rechtsextremist im Zeugenstand

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. / Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. / Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Im Dresdner Prozess gegen vier mutmaßliche Gewalttäter aus der linken Szene geht es nun um zwei Fälle aus Eisenach. 2019 geriet ein Szenetreff der Rechten ins Visier der Angreifer. Die Tatbeteiligung einzelner Beschuldigter bleibt unklar.

Im Verfahren des Oberlandesgerichtes Dresden um Angriffe mutmaßlicher Linksextremer auf politische Gegner hat am Mittwoch erneut ein Rechtsextremist aus Eisenach ausgesagt. Der 28-Jährige betreibt in der thüringischen Stadt das Szenelokal «Bull's Eye», das 2019 zwei Mal zum Schauplatz von Überfällen wurde. Damals hatten bis zu 15 Angreifer die Kneipe angegriffen und Gäste verletzt. Der Zeuge gab unter anderem an, dass er beim ersten Angriff in der Nacht zum 19. Oktober 2019 mit einem Teleskopschlagstock attackiert wurde und sich gewehrt habe, indem er mit einem Bierglas auf einen Angreifer einschlug und schließlich auch mit Gläsern warf. Eine Frau habe Pfefferspray versprüht und auch zum Rückzug gerufen.

Die Generalbundesanwaltschaft wirft der aus Kassel stammenden Studentin Lina E. sowie drei Männern aus Leipzig und Berlin vor, zwischen 2018 und 2020 Leute aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach attackiert und zusammengeschlagen zu haben. Zudem ist die Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. In Lina E. wird die Anführerin gesehen. Die junge Frau sitzt in Untersuchungshaft, die drei Männer - zwei von ihnen sind 27 Jahre alt, einer 36 - sind auf freiem Fuß. Sie schwiegen bisher zu den Vorwürfen.

Die Verteidigung wirft der damals mit den Ermittlungen beauftragten Sonderkommission Linksextremismus im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) vor, «aus einer Anzahl von Körperverletzungshandlungen eine kriminelle Vereinigung zu konstruieren» und spricht von einem «politisierten Verfahren». Auch Begleitumstände ließen aufhorchen. So tauchten Ermittlungsdetails im rechten Magazin «Compact» auf. Das legte die Vermutung nahe, dass Ermittler Informationen weitergaben.

Am Mittwoch brachte die Vereidigung des Berliner Angeklagten ein Alibi für ihren Mandanten zum ersten Überfall in Eisenach vor. Aufnahmen einer Videokamera und Geodaten eines Mobiltelefons würden belegen, dass er am 18. Oktober 2019 seinen Wohnort überhaupt nicht verließ. «Herr M. hat sich einen netten Abend unter Freunden in Berlin gemacht», lautete die Schlussfolgerung seines Verteidigers. Es gebe gewichtige Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Arbeit der Ermittlungsbehörden. Interpretationen abgehörter Gespräche würden sich teilweise widersprechen. Die Verteidigung beantragte auch, einen Experten für Konversationsanalyse als Sachverständigen zu hören.

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