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Kretschmer: Mehr Personal gegen Cybercrime und Extremismus

09.09.2020 von

Foto: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die Ermittler in den Bereichen Extremismus und Cybercrime in Sachsen sollen Verstärkung bekommen. Justizministerin Katja Meier (Grüne) und er wollten in den Haushaltsberatungen da «noch etwas bewegen», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch beim Besuch der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsens (INES) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Die Bandagen für Finanzen und Personal seien eng, aber der Pakt für den Rechtsstaat sei ein wichtiges Thema für die Staatsregierung.

Wer gegen das Gesetz verstoße, müsse schnell zur Verantwortung gezogen werden, sagte Kretschmer. Im Bereich Rechtsextremismus gebe es bereits Fortschritte, so werde es auch im Bereich Linksextremismus sein. «Manches braucht seine Zeit». Erste Erfolge zeigten, «es bleibt am Ende nichts unentdeckt». Dafür sei es wichtig, dass die Ermittler «auf Augenhöhe» mit den Tätern bleiben, sagte Generalstaatsanwalt Hans Strobl.

Im Bereich Linksextremismus sei das schwer, sagte INES-Abteilungsleiter Gido Hahn. Die Linken begingen ihre Taten «eiskalt, professionell vorbereitet und durchgeführt, es ist in der Quintessenz nichts anderes als Organisierte Kriminalität.» Man müsse genau so wie gegen diese vorgehen: «langer Atem, Geduld, Fleiß und Können», sagte der Leitende Oberstaatsanwalt. Auch die Verhaftung zweier Tatverdächtiger der Brandanschläge auf Baumaschinen «war nicht Kommissar Zufall, sondern saubere, akkurate kriminalistische Arbeit».

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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