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BGH-Strafrichter wollen sich zu NSU-Revisionen äußern

Ein Hinweisschild mit dem Schriftzug Bundesgerichtshof. Foto: Uli Deck/dpa
Ein Hinweisschild mit dem Schriftzug Bundesgerichtshof. Foto: Uli Deck/dpa

Gut drei Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) heute zu den eingelegten Revisionen. Die vor einer Woche angekündigte Pressemitteilung dürfte vermutlich im Laufe des Vormittags zu erwarten sein. Die obersten Strafrichter in Karlsruhe wollen darin «weitere Entscheidungen» bekanntgeben und «über den weiteren Fortgang des Verfahrens» informieren. Genaueres ist nicht bekannt.

In dem Mammutverfahren um die Morde und Anschläge der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) war am 11. Juli 2018 das Urteil verkündet worden. Das Oberlandesgericht München hatte Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Revisionen der 46-Jährigen und dreier Mitangeklagter waren im Januar beim BGH eingegangen. Die Bundesanwaltschaft, die auch die Anklage geführt hatte, ficht das Urteil gegen André E. an, das überraschend milde ausgefallen war. Eine fünfte Verurteilung ist bereits rechtskräftig.

Ankündigung des BGH

BGH zum Eingang der Revisionen am 19. Januar

BGH-Beschluss vom 10. März zu Carsten S.

Urteil des OLG München vom 11. Juli 2018

Erste Mitteilung zur Verkündung (Tenor)

Zweite Mitteilung dazu (Begründung)

Dritte Mitteilung dazu (Strafzumessung)

OLG zur Freilassung Wohllebens am 17. Juli 2018

OLG am 21. April 2020 zum schriftlichen Urteil

Über die Revisionsabteilung der Bundesanwaltschaft

BGH über Verfahren in Strafsachen

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH