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AfD sorgt sich um Sicherheit in Gefängnissen bei Blackout

Ein Stacheldrahtzaun umzäunt das Gelände einer Justizvollzugsanstalt. / Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Symbolbild
Ein Stacheldrahtzaun umzäunt das Gelände einer Justizvollzugsanstalt. / Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Symbolbild

Die AfD im Landtag sieht sächsische Gefängnisse auf einen umfassenden Stromausfall schlecht vorbereitet. «Bei einem großflächigen Blackout müssten bereits nach drei Tagen zwei Drittel aller sächsischen Häftlinge umverteilt oder entlassen werden. Da in den verbleibenden Gefängnissen aber kaum Platz ist, stellt sich die Frage, was passiert mit den rund 1900 verurteilten Straftätern», erklärte Volker Dringenberg, justizpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Es gehe um die Frage, wo Schwerkriminelle oder Personen in Sicherheitsverwahrung unterzubringen sind. Darauf müsse Justizministerin Katja Meier (Grüne) eine Antwort finden.

«Bei einem längeren Stromausfall ist die innere Sicherheit generell gefährdet. Dann dürfen nicht zusätzlich freigelassene Häftlinge die Situation verschärfen», betonte der AfD-Politiker. Er hatte zu dem Thema im Parlament eine Kleine Anfrage gestellt. In seiner Antwort hatte das Ministerium mitgeteilt, dass die Notstrom-Versorgung in sieben von zehn Haftanstalten maximal 80 Stunden aufrechterhalten werde. «Ungeklärt wäre dann die Unterbringung von zirka 1894 der insgesamt 2804 Häftlinge. Im Gefängnis Regis-Breitingen gehen bereits nach 50 Stunden die Lichter aus, in Leipzig mit dem Haft-Krankenhaus nach 60 Stunden», betonte Dringenberg. Das Ministerium merkte auf Nachfrage an, dass sie Notstromaggregate wieder betanken lassen und Laufzeiten so verlängert werden können.

Das Justizministerium hatte in seiner Antwort mit Verweis auf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) angemerkt, dass ein großflächiger Stromausfall in Deutschland äußerst unwahrscheinlich ist. Weiter hieß es: «Das elektrische Energieversorgungssystem ist mehrfach redundant ausgelegt und verfügt über zahlreiche Sicherungsmechanismen, um das Stromnetz bei Störungen zu stabilisieren.» Ebenso werde seitens des BBK die Wahrscheinlichkeit als gering angesehen, dass es regional und zeitlich begrenzt zu erzwungenen Abschaltungen kommt, um die Gesamtversorgung weiter sicherzustellen. Laut Ministerium verfügen alle Justizvollzugsanstalten Sachsens über eine Notstandsplanung.

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