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Städte- und Gemeindetag: Kritik an Corona-Notbremse

Teströhrchen für den Covid-19 Test liegen auf einem Tisch an einer Corona-Teststelle. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Teströhrchen für den Covid-19 Test liegen auf einem Tisch an einer Corona-Teststelle. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat die vom Bund angekündigten Corona-Regeln kritisiert. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen würden als «unverhältnismäßiger Eingriff in grundlegende Länder- und Bürgerrechte» abgelehnt, hieß es in einer SSG-Mitteilung vom Mittwoch. «Das sture Festhalten an der Inzidenz als alleinigem Indikator für weitreichende Grundrechtseinschränkungen ist falsch», erklärte SSG-Präsident Bert Wendsche. Daraus etwa Ausgangssperren abzuleiten - noch dazu ab einer Wocheninzidenz von 100 - könne dem Bund vor dem Bundesverfassungsgericht «um die Ohren fliegen».

Zudem sorgten die angekündigten Schulschließungen ab einer Inzidenz von 200 für «Entsetzen unter vielen Eltern, Schülern und nicht zuletzt den kommunalen Schulträgern». «Das ist nicht nur ein Eingriff in die Kultuszuständigkeit der Länder, sondern missachtet auch die wirksamen Hygienekonzepte und regelmäßigen Testungen, die gerade an Sachsens Schulen eingeführt wurden», so Wendsche.

Die Bundesregierung hatte sich am Dienstag auf einen Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz geeinigt, der strengere Regeln bereits ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vorsieht. Dann sollen etwa bestimmte Geschäfte schließen und eine Ausgangsbeschränkung in Kraft treten, die den Aufenthalt außerhalb der Wohnung zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr grundsätzlich verbietet. Ab einem Wert von 200 soll außerdem Präsenzunterricht an Schulen verboten werden.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH