Nach Ausschreitungen bei Corona-Protesten in Bautzen werden Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Partei Freie Sachsen laut. Alle Kriterien seien erfüllt, Innenminister Roland Wöller (CDU) müsse handeln, schrieb die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz auf Twitter. Derweil wächst der Unmut bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Landeschef Hagen Husgen argwöhnte am Dienstag, die Polizei werde als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht. Es müsse geprüft werden, mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Verordnung ab dem 10. Januar Einschränkungen des Versammlungsrechts aufzuheben. Die sinkenden Infektionszahlen sollten dies rechtfertigen, so die Gewerkschaft.
Innenminister Wöller erklärte auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, zwölf verletzte Polizeibeamte allein in Bautzen seien eine traurige Bilanz. «Es kann nicht sein, dass die, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Schaden von anderen abzuwehren und Recht und Sicherheit durchsetzen, zur Zielscheibe werden. Wir müssen jetzt mit schnellen Verfahren wie in Bayern eine klare Antwort auf derartige Gewalt liefern, damit die Strafe auf dem Fuß folgt.» Die Polizisten waren mit Pyrotechnik und Flaschen angegriffen worden, als sie die Corona-Notfallverordnung durchsetzen wollten.
In Sachsen sind derzeit laut Corona-Verordnung nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern erlaubt. Dies wird regelmäßig von Gegnern der Corona-Maßnahmen unterlaufen, die vor allem montagabends teils in Aufzügen mit mehreren Hunderte Menschen durch Sachsens Städte ziehen. Allein in den Landkreisen Görlitz und Bautzen hatten sich nach Polizeiangaben am Montagabend mehr als 4400 Menschen an - häufig illegalen - Demonstrationen beteiligt.
Als Polizisten einen Aufzug in Bautzen stoppen wollten, kam es zu Ausschreitungen. Die Polizisten seien mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen sowie mit körperlicher Gewalt angegriffen worden, hieß es. Die Beamten setzten sich mit Reizgas und Schlagstöcken zur Wehr. Zwölf Polizisten wurden den Angaben nach verletzt und zwölf Einsatzfahrzeuge beschädigt.
Die Polizei sei bei den unerlaubten Demonstrationen am Montagabend in Ostsachsen unterbesetzt und überfordert gewesen, konstatierte Innenpolitikerin Köditz. Der Staat gebe sein Gewaltmonopol leichtfertig auf. «Hier wird Bürgerkrieg geprobt. Sonst nix.» Ein Verbot der Freien Sachsen löse das Problem zwar nicht, räumte sie ein. «Aber es kann Teil einer Lösung des Problems sein.» Zugleich brauche es ein Umdenken der Polizeiführung.
Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt schrieb ebenfalls auf Twitter, wenn in Sachsen Tausende Menschen Neonazis hinterherliefen, dann gebe es ein wirkliches Problem im Freistaat. «Keiner kann nach den vielen Ereignissen mehr behaupten, dass die Leute nicht wissen, was sie tun. Sie wissen es ganz genau.»
Allein bei dem Einsatz in Bautzen wurden laut Polizei von fast 200 Personen die Identitäten festgestellt, 23 Strafanzeigen etwa wegen Landfriedensbruchs erstattet und 183 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung festgestellt.
Auch andernorts mussten sich Polizisten gegen Angriffe zur Wehr setzen. In Dresden etwa seien Polizisten mit Pfefferspray besprüht worden, hieß es im Polizeibericht. Zudem seien polizeiliche Maßnahmen aktiv behindert worden. «Daraufhin mussten auch die Polizeibeamten von Pfefferspray Gebrauch machen.» Eine 53-Jährige sei verletzt worden. Zudem wurde ein 42-Jähriger festgenommen. Er stehe im Verdacht, Polizisten mit Pfefferspray attackiert zu haben. In Pirna attackierte ein Demonstrant eine Polizistin und einen Polizisten und verletzte sie. Gegen den 51-Jährigen werde wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.
Gesellschaftliche Probleme ließen sich grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen, betonte GdP-Landeschef Husgen. Es brauche eine lebensnahe Rechtslage, so dass sich die Polizei auf gewalttätige Verläufe, die durch Extremisten provoziert werden, konzentrieren könne. «Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat», so Husgen.
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