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Griff in die Rücklagen: AOK plus verklagt den Bund

Die Krankenkasse AOK plus klagt gegen den Bund, weil er wegen hoher Pandemie-Kosten finanzstarken Kassen an die Rücklagen geht. In der vergangenen Woche sei Klage beim Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen eingereicht worden, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Den Angaben zufolge werden der Kasse über das sogenannte Versorgungsverbesserungsgesetz rund 700 Millionen Euro entzogen. «Der Beschluss ist nicht sachgerecht und greift unverhältnismäßig in die Beitragsautonomie ein», kritisierte der Vorstandsvorsitzender Rainer Striebel in der «Freien Presse» und der «Sächsischen Zeitung». Es gehe um das Geld der Beitragszahler, also der Versicherten und ihrer Arbeitgeber.

Die geforderte Summe sei fast 7 Prozent des gesamten Haushaltes, betonte Striebel in den Zeitungen der Funke Medien Thüringen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums werden den Finanzreserven der Krankenkassen insgesamt 8 Milliarden Euro entzogen, um Löcher im Gesundheitsfonds zu stopfen. Die AOK plus hat nach eigenen Angaben mehr als 3,4 Millionen Versicherte in Sachsen und Thüringen.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH