Der Vorstandsvorsitzende der AOK Plus Sachsen und Thüringen, Rainer Striebel, sieht den Bund stärker in der Pflicht für die Finanzierungslücke im Gesundheitssystem. «Der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds muss deutlich höher als 5 Milliarden Euro sein», sagte er im Interview mit den «Dresdner Neuesten Nachrichten» (Samstag) und kritisierte den geplanten Griff in die Reserven gesetzlicher Krankenkassen im Zuge der Corona-Krise. Das Geld der Beitragszahler auch in Sachsen und Thüringen werde damit vergemeinschaftet, «manche reden hier schon von einer gefühlten Enteignung». Damit wäre die AOK Plus gegen ihren Willen gezwungen, die Beiträge 2021 deutlich zu erhöhen.
Laut Striebel will das Bundesgesundheitsministerium als «Akt der Solidarität» insgesamt 8 Milliarden Euro von Krankenkassen mit höheren Vermögensbeständen. Das Geld solle zwangsweise in den Gesundheitsfonds abgeführt und bundesweit umverteilt werden - an Kassen mit keinen oder sehr wenig Rücklagen. Die AOK Plus müsse fast 700 Millionen Euro abführen. Die Finanzlücke von 16 Milliarden Euro ist laut Striebel aber nur zum geringen Teil pandemiebedingt und resultiere eher aus Honorarerhöhungen und Leistungsausweitungen der Vergangenheit.
Die AOK Plus will auch alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen und fordert deutliche Nachbesserungen des vorliegenden Gesetzentwurfs, um die Rücklagen vieler Krankenkassen zu schonen. Auch die AOK Plus habe stets Reserven für schwierige Zeiten erarbeitet, sagte Striebel. So könnten das für 2020 erwartete Minus von rund 350 Millionen Euro gut gedeckt und auch 2021 der Beitragssatz zunächst stabil gehalten werden. Er liegt bisher mit 15,2 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt (15,7 Prozent). «Dieser Vorteil wäre weg.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Blick auf das Logo der AOK Plus an einer Erfurter Filiale. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
