Reporter ohne Grenzen beklagt «Feindseligkeit» im Osten

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt vor einer schärfer werdenden Feindseligkeit gegenüber Journalisten im Osten Deutschlands. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht „Nahaufnahme: RSF-Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland“ gab es im vergangenen Jahr insgesamt fünfzehn bestätigte Angriffe auf Pressevertreter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Sachsen liegt mit neun Vorfällen an zweiter Stelle, gerade hinter Berlin. Sachsen-Anhalt folgt mit fünf bestätigten Attacken auf Rang drei, während in Thüringen laut Bericht ein belegter Vorfall verzeichnet wurde. In Berlin wurden insgesamt 20 dokumentierte Angriffe festgestellt, was die Autoren auch mit der hohen Medienpräsenz in der Bundeshauptstadt erklären.

Schutz durch Sicherheitsdienste und Polizei notwendig

Für ihre Analyse hat die Organisation auch andere Studien berücksichtigt: Besonders Lokaljournalisten in Sachsen und Thüringen sind bei Recherchen im rechtsextremen Milieu „extremer Feindseligkeit“ ausgesetzt. Eine Studie des „European Centre for Press and Media Freedom“ und des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger zeigt, dass zwei Drittel der Befragten „von körperlichen Angriffen bis hin zu an die Privatadresse verschickten Gewalt- und Todesdrohungen“ berichteten.

Gemäß einem Forschungsprojekt der TU Dresden war es für Pressevertreter „nur unter erheblichem Risiko“ möglich, über rechtsextreme Montagsproteste in Ostdeutschland zu berichten. Journalisten sind auf Schutz durch private Sicherheitskräfte oder die Polizei angewiesen. Nur noch wenige Journalisten und Journalistinnen wagen sich „ohne ein solides Schutzkonzept in die Aktivitäten der rechtsextremen Szene“.

Razzia nach Angriff auf Journalisten in Berlin

Der Bericht erwähnt unter anderem einen Angriff auf zwei Journalisten in Berlin, nachdem sie im vergangenen August vom Christopher Street Day in Bautzen berichteten, wo es zu rechten Gegenprotesten kam. Im September fand aufgrund dessen eine Razzia in acht Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe „Deutsche Jugend voran“ in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern statt.