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Politik zieht gemischte Bilanz nach Demo-Samstag in Leipzig

Symbolbild Corona / pixabay
Symbolbild Corona / pixabay

Sächsische Politiker haben nach dem Demo-Samstag in Leipzig eine gemischte Bilanz gezogen. Grüne und SPD-Fraktion lobten, dass vieles bei Polizei und Versammlungsbehörden besser gelaufen sei als bei der «Querdenken»-Demo vor zwei Wochen. Auch nach Einschätzung der Linken hatte die Polizei die Lage besser im Griff als bei der vorigen Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen, wo das Geschehen teilweise aus dem Ruder lief. Dennoch kritisierte die Linksfraktion, dass die Polizei vielerorts konzeptlos gehandelt habe. Sie kündigte an, die Innenausschuss-Sitzung im Landtag am nächsten Donnerstag für eine Aufarbeitung des Einsatzes zu nutzen.

Am Samstag hatten sich Gegner der Corona-Politik in Leipzig versammelt, die Anmeldung zu einer Kundgebung wurde jedoch überraschend zurückgezogen. Parallel gab es größere Gegenproteste, in der Stadt trafen laut Polizei immer wieder gegensätzliche Lager aufeinander. Zeitweise war die Lage unübersichtlich, es gab mehrere nicht genehmigte Spontandemonstrationen.

«Versammlungsbehörde und Polizei haben sichtbar Konsequenzen im Umgang mit der angemeldeten Versammlung aus dem rechten Spektrum gezogen», erklärte Grünen-Abgeordneter Valentin Lippmann am Sonntag. Die konsequenten Zugangskontrollen, die strikte Begrenzung der Teilnehmerzahl sowie die starke Polizeipräsenz hätten ein «deutliches Zeichen» gesetzt. Nach Ende der Versammlung sei den Einsatzkräften zwischenzeitlich die Kontrolle entglitten», so Lippmann. Innenministerium und Polizeiführung müssten dringend ein Gesamtkonzept im Umgang mit «antidemokratischem Protest von Gegnern der Corona-Maßnahmen» entwickeln.

Anmelder der Kundgebung von Corona-Kritikern war die Initiative «Mitteldeutschland-MD». Der Verantwortliche hatte laut Polizei bereits vor zwei Wochen eine Versammlung parallel zur «Querdenken»-Demonstration initiiert.

Der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) lobte den «friedlichen und verantwortungsbewussten Protest gegen egoistische und demokratiefeindliche Coronaleugner». Sie hätten verhindert, dass Leipzig erneut für einen verbotenen Aufzug über den Ring instrumentalisiert worden sei.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH