SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas hat ein härteres Durchgreifen der Polizei bei Corona-Protesten gefordert. Der Polizei und den Versammlungsbehörden sei es in einigen Städten Sachsens gelungen, diese «gefährlichen Superspreaderevents» zu unterbinden, erklärte er am Mittwoch in Dresden: «Zurückhaltung, wie sie Innenminister Wöller geäußert hat, ist jedoch bei illegalen und teils gewalttätigen Ansammlungen fehl am Platz und gefährlich.»
«Corona ist gegenwärtig die größte Gefahr für Leib und Leben der Menschen im Freistaat. Darauf müssen die Sicherheitsbehörden einen absoluten Schwerpunkt setzen», argumentierte Pallas - selbst ein ausgebildeter Polizist. Der Instrumentenkasten der Polizei gegen illegale Ansammlungen sei deutlich größer, als mit Gewalt vorzugehen. «Die Polizei muss ihre Einsatzstrategie dementsprechend verändern, damit frühzeitig eingegriffen und diese gefährlichen Aktivitäten unterbunden werden können.»
Pallas bezog sich damit auf Äußerungen von Innenminister Roland Wöller (CDU) in den vergangenen Tagen. Er hatte betont, dass die Polizei bei ihren Einsätzen auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel achten müsse. Ihre Aufgabe sei es zunächst, das Versammlungsrecht zu gewährleisten. Eine Demo könne nur dann unterbunden werden, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sei. Erst dann gehe es darum, Auflagen der Corona-Verordnung umzusetzen. Allerdings werde die Polizei Verstöße ahnden und nehme dazu auch Personalien auf. Gewalt gegen die Demonstranten lehnte Wöller ab.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
