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Demonstrationen in Leipzig gegen Pandemie-Politik untersagt

Polizisten auf dem Marktplatz in Halle, nachdem die Versammlungen in Leipzig untersagt worden sind. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa
Polizisten auf dem Marktplatz in Halle, nachdem die Versammlungen in Leipzig untersagt worden sind. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Zwei von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Leipzig geplante Demonstrationen sind untersagt worden. Das sächsische Oberverwaltungsgericht schloss sich der Vorinstanz an und bestätigte das von der Stadt Leipzig ausgesprochenen Verbot der Veranstaltungen. Die Bautzener Richter schlossen sich der vom Verwaltungsgericht geäußerten Auffassung an, dass «von der angemeldeten Versammlung infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten ausgehen, die nur durch deren Verbot zu vermeiden sind». So hieß es in der Mitteilung des Gerichts vom Samstag.

Der Teilnehmer vergleichbarer vorhergehender Versammlung hätten sich nicht gewillt gezeigt, den Regelungen zu folgen. Auch der Antragsteller selber habe «aufgezeigt, dass er weder willens noch in der Lage sei, die Versammlung auf eine bestimmte Teilnehmerzahl zu beschränken». Mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen vieler Menschen auf das Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit müsse die Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit hingenommen werden.

Die Polizei hatte seit dem Vormittag umfangreiche Kontrollen des Reiseverkehrs in die Stadt eingerichtet. Das Einsatzgebiet der Polizeidirektion Leipzig erstreckte sich über die Messestadt und die umliegenden Landkreise Leipzig und Nordsachsen. Die Leipziger Polizei wurde von Einsatzkräften aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und von der Bundespolizei unterstützt.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH