Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat davor gewarnt, die Schuldenbremse noch länger außer Kraft zu setzen. «Wir sind mittlerweile, was die Staatsverschuldungen betrifft, in Größenordnungen angekommen, die die Haushalte gewaltig belasten», sagte der CDU-Politiker dem MDR am Dienstag. Neben der Frage der Generationsgerechtigkeit müsse man an steigende Zinsen denken.
Auch die Fraktionschefin der Grünen in Sachsen, Franziska Schubert, hält es für geboten, wieder zu einer geordneten Finanzpolitik zurückzukehren. «Ich wünsche mir, dass man auch in der Politik, und das ist zumindest meine finanzpolitische Herangehensweise, in Szenarien denkt. Das heißt: Wofür brauche ich das Geld und was ist der richtige Weg dafür?» Es sei nicht notwendig, die Schuldenbremse weiter außer Kraft zu setzen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Staates enge Grenzen. Im laufenden Jahr ist sie ausgesetzt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sie ab dem kommenden Jahr wieder einhalten, was die SPD-Vorsitzende Saskia Esken offen in Frage stellt.
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