Staatskanzlei bemängelt Verfahren für Energiepaket

Die Sächsische Staatskanzlei hat das Zustandekommen des Energiepaketes der Bundesregierung beklagt. Der Freistaat stimmte ihm am Freitag im Bundesrat zumindest in Sachen Windenergie nicht zu und fügte eine Protokollnotiz an, wie die Staatskanzlei bekanntgab. «Das Energiepaket ist ein sehr wichtiges Gesetz vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Deutschland», erklärte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Rande der Sitzung. Man hätte erwartet, dass die Bundesregierung das Verfahren auch intensiv mit den Ländern bespreche. Schließlich gehe es um zentrale Entscheidungen für das Funktionieren der Wirtschaft.

Schenk ging davon aus, das bei einer längeren Beratung bessere Entscheidungen möglich gewesen wären. Als Beispiel nannte er die künftige Nutzung heimischer Energieträger wie der Braunkohle und Kernkraft. «Wir haben funktionierende Kernkraftwerke. Diese Frage ist nicht ordentlich miteinander diskutiert worden.» Es gehe auch um die Frage, wie man mit gesellschaftlich gefundenen Kompromissen vor Ort umgehe. «Stichwort 1000-Meter-Abstandsregel: Ein Prozess, den wir sehr intensiv, sehr mühsam mit der Bevölkerung in Sachsen geführt haben. Und jetzt kommt aus Berlin-Mitte heraus eine Ansage: Wenn ihr das und das so nicht schafft, dann kündigen wir diesen Kompromiss bei euch vor Ort auf. Das ist kein guter Stil.» Das bringe Unfrieden. Deshalb sei man mit dem Verfahren in der Sache nicht einverstanden.

Schenk hält das Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windräder zur Verfügung zu stellen, für sehr ambitioniert. «Wir müssen uns alle anstrengen. Wir wissen auch alle, dass wir bei dem Thema erneuerbare Energien mehr Tempo brauchen. Aber man kann solche Dinge nur gemeinsam mit der Bevölkerung auf den Weg bringen. Man braucht die Zustimmung, die Akzeptanz vor Ort.»