Sachsen fordert eine bundesweite Regelung, mit der Zwangsräumungen von Wohnungen während der Corona-Pandemie ausgesetzt werden. Die Suche nach einer neuen Wohnung sei angesichts derzeit nur erschwert oder ganz unmöglich, erklärte Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Freitag nach einer Kabinettssitzung in Dresden. «Mit großer Sorge beobachte ich die unverändert stattfindenden Zwangsräumungen von Wohnungen und das trotz der Pandemielage. Ganze Familien können durch die Räumung ihrer Mietwohnungen in Bedrängnis kommen, was angesichts der drohenden Obdachlosigkeit gerade in den Wintermonaten zu existenziellen Notlagen führt.»
Meier zufolge soll die Regelung so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt: «Die Menschen sollen neben all den finanziellen und gesundheitlichen Sorgen dieser Tage nicht auch noch den Verlust des Daches über ihrem Kopf fürchten müssen.» Bis zu einer möglichen Rechtsänderung sollten Vermieter ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und Möglichkeiten schaffen, Zwangsräumungen zu vermeiden.
Das Problem war bereits in der ersten Pandemiewelle aufgetaucht. Der Bund schränkte das Recht der Vermieter für einen bestimmten Zeitraum ein, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen. Die Regelung galt aber nur bis zum 30. Juni 2020
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
