Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat die angedachten bundesweiten Schulschließungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 kritisiert. «Das Vorgehen des Bundes ist höchst fragwürdig. Zum einen ist die Bildungshoheit der Länder in Gefahr. Zum anderen ist die reine Fixierung auf die Inzidenzwerte falsch», sagte er der «Bild»-Zeitung (Montag). Er plädierte dafür, auch die Auslastung bei den Krankenhausbetten einzubeziehen. Es sei höchst schwierig, dass der Bund gerade im Schulbereich eingreife. «Das wird nicht dem gerecht, was wir versuchen, mit Testungen an den Schulen, mit Schutzkonzepten.» Der Bund schlage dem Land die Maßnahmen aus der Hand.
Die Bundesregierung hatte am Samstag einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. Darin enthalten sind etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei einer Corona-Inzidenz über 100 und Schulschließungen ab einer Inzidenz von 200.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
