Viel Kritik und wenig Lob für die geplante Anhebung des Mindestlohns in zwei Stufen auf 9,35 Euro aus Sachsen: Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) begrüßte die Anhebung, kritisierte aber, dass die Mindestlohn-Kommission keine deutlichere Erhöhung vorgeschlagen habe. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt würden das hergeben, sagte Dulig. Ähnlich äußerte sich Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Die Mindestlohn-Kommission hatte am Dienstag vorgeschlagen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Stufen auf 9,35 Euro zu erhöhen. Zum 1. Januar 2019 soll er von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 soll eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro folgen. Die Bundesregierung muss dies noch per Verordnung umsetzen.
In Sachsen wird in überdurchschnittlich vielen Jobs nur Mindestlohn gezahlt. 2017 gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 121 000 Jobs in Sachsen, in denen Mindestlohn gezahlt wurde. Insgesamt gibt es nach dieser Erhebung 1,7 Millionen Arbeitsstellen im Land. Damit werden knapp 7 Prozent der Jobs nur mit Mindestlohn vergütet, deutschlandweit sind es 4 Prozent.
Deutliche Kritik kam an der geplanten Anhebung auch von der Opposition: Die geplante Erhöhung sei angesichts des «Booms in Deutschland ein Hohn», sagte Nico Brünler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Auch Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die geplante Anhebung als zu gering: «Wir hätten uns mehr Mut gewünscht», sagte sie. Die AfD begrüßte grundsätzlich die Erhöhung, kritisierte aber eine damit in ihren Augen verbundene Bürokratieerhöhung.
Positiv äußerte sich dagegen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). «Der Vorschlag der Mindestlohn-Kommission, die unterste Haltelinie im Lohngefüge anzuheben, ist richtig und notwendig», sagte der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach am Dienstag. Ziel müsse aber sein, die Tarifbindung auszubauen. Außerdem müssten Kontrollen gegen Schwarzarbeit ausgeweitet werden, um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz stärker zu ahnden.
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