Die sächsische FDP hat die Entscheidung von Grünen und SPD kritisiert, die Feierstunde zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit aus Protest gegen den Festredner Arnold Vaatz (CDU) zu boykottieren. Die beiden Regierungsfraktionen wollen der Veranstaltung an diesem Samstag im Landtag ebenso wie die Linken fernbleiben und damit ihren Unmut über die von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) ausgesprochene Einladung deutlich machen.
«Es ist ein Skandal, dass sich die regierungstragenden Fraktionen nicht einmal auf einen Festredner einigen konnten», erklärte FDP-Chef Frank Müller-Rosentritt am Freitag in Dresden: «Die Ankündigung von SPD und Grünen, die Festveranstaltung zu boykottieren, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die den Tag der Deutschen Einheit in Würde feiern wollen.» Man müsse nicht jeden Gedanken eines Festredners teilen. Der demokratische Diskurs lebe vom inhaltlichen Widerspruch: «Boykotte werden dem Gedenken an den wichtigsten Tag der jüngeren deutschen Geschichte definitiv nicht gerecht.»
Vaatz ist wiederholt mit fragwürdigen Äußerungen aufgefallen. Unlängst hielt der umstrittene CDU-Politiker der Berliner Polizei im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Corona-Regeln DDR-Methoden vor.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Arnold Vaatz (CDU) bei einem Termin. Foto: Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
