Sachsens Sozialministerin Petra Köpping und Wirtschaftsminister Martin Dulig haben Sachsens Beitritt zum Fonds für Härtefälle in der Rentenversicherung gefordert. Es sei nicht hinnehmbar, dass bestimmte Berufsgruppen leer ausgingen, sagten die beiden SPD-Politiker am Donnerstag in Dresden. Noch bis Ende März können die Bundesländer dem Härtefallfonds beitreten, den die Bundesregierung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler eingerichtet hat.
Betroffene können aus dem Fonds unter bestimmten Voraussetzungen eine pauschale Einmalzahlung von 2500 Euro erhalten, wenn sie mit ihren gesetzlichen Renten in der Nähe der Grundsicherung liegen. Die Bundesländer können dem Härtefallfonds bis Ende März beitreten, dann ist eine pauschale Einmalzahlung von 5000 Euro möglich, wenn sich ein Land finanziell beteiligt. Diese Woche hatte bereits Thüringen angekündigt, dem Härtefallfonds beizutreten.
«Sachsen sollte sich anschließen, denn die jahrelange verständliche Enttäuschung über mangelnde Gerechtigkeit in diesem Bereich ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wir ernst nehmen müssen», sagte Köpping. Auch Dulig forderte einen Beitritt. «Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist nicht hinnehmbar, dass bestimmte Berufsgruppen leer ausgehen.» Bisher sei die Staatsregierung noch zu keiner gemeinsamen Haltung gelangt. Nicht nur mit Blick auf das Lebensalter der Betroffenen, sondern auch mit dem nahenden Ende der möglichen Beitrittsfrist dränge die Zeit.
Die beiden Minister bekräftigten, es sei nicht hinzunehmen, dass Sachsen seit vielen Jahren Millionenbeträge für Sonderrenten aus den DDR-Zusatzversorgungssystemen zahle, von denen frühere Beschäftigte der Nationalen Volksarmee, der Volkspolizei oder der Staatssicherheit profitierten, während andere Berufsgruppen leer ausgingen. Auch die Grünen forderten eine Beteiligung Sachsens.
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